Deutschland und Frankreich vereinbaren enge Kooperation: Sicherheit hat bei der …

Anlässlich der Teilnahme von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der französischen Kabinettssitzung am 13. März 2024 haben der französische Innenminister Gérald Darmanin und die deutsche Bundesinnenministerin ihren Willen bekräftigt, ihre wechselseitige Zusammenarbeit zu stärken, um die Sicherheit der UEFA EURO 2024 in Deutschland und der Olympischen und Paralympischen Spiele in Frankreich zu gewährleisten.

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: "Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris werden Millionen Menschen aus aller Welt zu großen, friedlichen Festen des Sports zusammenbringen. Die Sicherheit hat dabei für uns höchste Priorität. Und diese Sicherheit werden wir gemeinsam gewährleisten. Wir planen eine enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden, etwa mit gemeinsamen Polizeieinheiten und gemeinsamen Streifen im Bahnverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. Bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und beim Schutz vor Terrorismus arbeiten wir sehr eng zusammen. Ich danke unseren französischen Freunden sehr für die starke deutsch-französische Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit."

Gérald Darmanin, Minister des Innern und für die Überseegebiete der Französischen Republik: "Die gemeinsame Geschichte Frankreichs und Deutschlands ist lang und eng verwoben. Zusammen mit Deutschland gehen wir dieses Jahr zwei der weltweit wichtigsten Sportereignisse entgegen, die durch unser hervorragende Expertise beide von Erfolg gekrönt sein werden: die Fußball-Europameisterschaft, die fünftgrößte Veranstaltung der Welt, und die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris, die größte Veranstaltung der Welt. Dabei werden wir uns auf unsere Erfahrung und auf unsere gewohnte Zusammenarbeit stützen: Davon zeugen die gemeinsamen europäischen Streifen, die für die öffentliche Ordnung bei Großereignissen zuständige DFEE und die auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung spezialisierte GDFD. Dies sind die Pfeiler einer soliden Zusammenarbeit, von der unsere beiden Länder wissen, dass sie sich dauerhaft darauf stützen können."

Deutschland und Frankreich bekräftigen damit erneut ihre enge Zusammenarbeit auf der Grundlage des geltenden Rechts der Europäischen Union und insbesondere des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. So werden beide Länder sich im Rahmen der Verfügbarkeit und auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmungen gegenseitig Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen.

Bei beiden Sportereignissen wird die Deutsch-Französische Einsatzeinheit(DFEE), die von der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zeugt, zum Einsatz kommen. Die DFEE wurde 2019 gegründet und setzt Teams aus Beamten beider Länder ein. Hier wirken Bundespolizei und Gendarmerie nationale zur Bewältigung von Großereignissen wie etwa Gipfeln, Sportveranstaltungen, Katastrophen oder Unglücksfällen zusammen. Ebenfalls eingesetzt wird die Gemeinsame Deutsch-Französische Diensteinheit (GDFD) im gemeinsamen Fahndungsraum der Eurometropole Straßburg/Kehl. Die GDFD ist seit dem 4. Oktober 2021 einsatzfähig. Sie umfasst pro Land zwölf Bedienstete und bekämpft illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität im Ortenau-Kreis (Baden-Württemberg) und im Département Bas-Rhin.

Darüber hinaus wird zur Überwachung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs der Einsatz gemeinsamer Zugstreifen auf den Strecken Paris-Straßburg-Stuttgart und Paris-Saarbrücken-Frankfurt intensiviert. Schließlich werden französische Beamte entsendet, um die deutschen Streifen zu unterstützen, insbesondere bei Spielen mit Beteiligung der französischen Nationalmannschaft.

Während der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Frankreich wird die Bundesrepublik Deutschland Einsatzkräfte der Bundespolizei für den Schutz des Deutschen Hauses und des Deutschen Sportfestivals im Jean-Bouin-Stadium in Paris entsenden. Diese Verstärkung wird die Arbeit der französischen Einsatzkräfte ergänzen. Nach derzeit in der Abstimmung befindlichen Modalitäten wird Deutschland zur Sicherung des öffentlichen Raums weitere Verstärkung für die französischen Behörden entsenden.

Deutschland und Frankreich bekräftigen außerdem ihre Absicht, gemeinsam gegen hybride Bedrohungen und Cyberkriminalität einschließlich Desinformation zu diesen Sportgroßereignissen vorzugehen.

Am Rande ihres Gesprächs tauschten sich Ministerin Faeser und Minister Darmanin auch dazu aus, wie wichtig es sei, die europäische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter voranzubringen.