Neu im Sozialausschuss Regierung schlägt unbeschränkten Arbeitsmarktzugang für integrierte Flüchtlinge aus der Ukraine vor

Wien (PK) - Um Ukrainer:innen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind, die Integration zu erleichtern, schlägt die Regierung vor, ihnen einen auf Dauer ausgerichteten und unbeschränkten Arbeitsmarktzugang in Form einer "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zu gewähren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (2528 d.B.) wurde dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Voraussetzung dafür ist, dass sie innerhalb der letzten 24 Monate zumindest zwölf Monate über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt waren bzw. als GSVG-Versicherte einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind. Ersteres trifft laut Erläuterungen derzeit auf knapp 7.000 Vertriebene zu. Gleichzeitig sollen auch für die anderen Vertriebenen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, dass ihr Sonderaufenthaltsstatus auslaufen sollte.

Darüber hinaus sieht das vorgelegte Fremdenrechtspaket, das Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, im Asylgesetz und im Ausbildungspflichtgesetz umfasst, vor, vertriebene ukrainische Jugendliche in die in Österreich geltende Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr einzubeziehen. Damit will die Regierung eine Lücke zwischen Schulpflicht und Arbeitsmarktzugang schließen. Zudem würden dadurch auch die Betreuungspflichtigen - überwiegend vertriebene Frauen im erwerbsfähigen Alter - entlastet, wird in den Erläuterungen festgehalten. (Schluss) gs