Eine progressive Mehrheit bestätigt die Einsetzung eines neuen EU-Ethikgremiums

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute Abend bei einer Abstimmung im Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine progressive Mehrheit für ein neues EU-Ethikgremium hinter sich gebracht. Das interinstitutionelle Gremium, das letzten Monat auf politischer Ebene beschlossen wurde und sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Institutionen und fünf unabhängigen Sachverständigen zusammensetzt, hat die Aufgabe, Standards für ethisches Verhalten in den EU-Institutionen zu formulieren. Nach der heute Abend erfolgten Billigung findet am Donnerstag eine Plenardebatte mit nachfolgender Abstimmung über das Ethikgremium statt. Dies wird eine der letzten Handlungen der Europaabgeordneten in dieser Legislaturperiode sein.

Im Verlauf der Verhandlungen hat die konservative EVP gemeinsam mit der extremen Rechten immer wieder versucht, das Mandat des Ethikgremiums abzuschwächen. Letzten Monat hat die EVP-Fraktion in einer öffentlichen Erklärung, in der sie ihre Ablehnung des Gremiums begründete, fälschlicherweise behauptet, die Vorschläge, die von Präsidentin von der Leyen unterstützt werden, stünden der Rechtsstaatlichkeit entgegen.

Włodzimierz Cimoszewicz, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für das EU-Ethikgremium, sagte:

"Wir glauben an die Entwicklung ehrgeiziger ethischer Standards für alle EU-Institutionen - die heutige Abstimmung ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wir haben konsequent eine bessere Überwachung und Durchsetzung höherer Standards eingefordert, wobei uns starker Gegenwind vonseiten der rechten Fraktionen im Europaparlament entgegenschlug, die ein neues EU-Ethikgremium zu verhindern suchten.

Die EVP hat in bemerkenswerter Einigkeit mit der extremen Rechten, der EKR und der ID gegen ein neues Instrument gestimmt, das die Transparenz, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die EU verbessern soll. Wir hoffen aufrichtig, dass die EVP vor der Plenarsitzung am Donnerstag zur Vernunft kommt, und fordern sie auf, sich bei der Abstimmung unserer progressiven Mehrheit anzuschließen."

Katarina Barley, Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für das EU-Ethikgremium, meinte:

"Diese Woche ist ein Wendepunkt für die öffentliche Kontrolle und die Integrität in der EU. Wir haben nun endlich ein EU-Ethikgremium mit unabhängigen Sachverständigen, das befugt ist, Einzelfälle zu prüfen. Wir haben uns in schwierigen Verhandlungen behauptet und dabei gute Ergebnisse für unsere Institutionen erzielt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Arbeit wiederhergestellt. Die Schlussabstimmung im Parlament ist der letzte Schritt in Richtung auf die bessere Durchsetzung der Vorschriften über Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Die Einsetzung eines Ethikgremiums ist ein Erfolg, den sich das Europäische Parlament und die S&D-Fraktion an die Fahne heften können. Unsere Beharrlichkeit hat dafür gesorgt, dass das Ethikgremium als Kontrollinstanz fungieren wird. Es war das unermüdliche Drängen der Sozialdemokratischen Fraktion auf mehr Kontrolle und höhere ethische Standards in allen Institutionen der EU, das diesen Sieg ermöglicht hat.

Wir haben hart gearbeitet, um sicherzustellen, dass das neue EU-Ethikgremium mit Beginn der nächsten Legislaturperiode seine Arbeit aufnehmen kann."