Dr. Andreas Philippi: „Hausärztegesetz nicht verkehrt, aber unzureichend“

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärt Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi:

"Es ist gut und richtig, eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in den Fokus zu nehmen. Die meisten Patientinnen und Patienten wenden sich mit ihren Leiden und Beschwerden an ihre Hausärztinnen und Hausärzte, denn hier gibt es eine enge, oftmals jahrelange Beziehung zueinander. Die Menschen vertrauen ihren Hausärztinnen und Hausärzten, denn hier gibt es kompetente Beratung und Behandlung und nötigenfalls die Überweisung an fachärztliche Expertise. Daher ist es richtig, die Stellung der Hausärztinnen und Hausärzte im System zu stärken.

Entbudgetierung, Versorgungspauschale sowie die Vorhaltepauschale gehen in die richtige Richtung - gleichwohl muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten des ländlichen Raumes gehen. Hier besteht noch deutlicher Klarstellungsbedarf, um kontraproduktive Effekte zum Beispiel für kleine Hausarztpraxen in ländlichen Regionen zu verhindern. Die Attraktivierung der hausärztlichen Tätigkeit auf dem Land kommt noch zu kurz.

Eine deutliche Entlastung der Praxen kann durch die geplante Einführung der Bagatellgrenze von 300 Euro für die Wirtschaftlichkeitsprüfung gelingen. Das vermindert Bürokratie und ist deutlich zu begrüßen. Wir haben das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, die Regelung auch auf Berichtigungsanträge auszuweiten, damit es zu einer stärkeren Entlastung der Praxen kommt. Beide Regelungen sollten gesetzlich festgeschrieben werden.

Insgesamt ist das GVSG nicht verkehrt, aber unzureichend. Insbesondere fehlen gezielte Maßnahmen für eine Steigerung der Versorgungsqualität in ländlichen Regionen. Der Verzicht auf Regelungen zu den Gesundheitskiosken, den Primärversorgungszentren, den Gesundheitsregionen oder auch der Förderung von Medizinstudienplätzen ist ein Fehler, der im weiteren Gesetzgebungsverfahren hoffentlich noch korrigiert wird. Es bedarf neuer und innovativer Lösungen, um Gesundheitsangebote in der Fläche auszuweiten, Praxen zu entlasten und mehr Generalisten zu gewinnen."