Die S&D-Fraktion befürwortet die neuen, stark sozial geprägten EU-Fiskalregeln, kämpft aber weiter für ein dauerhaftes Investitionsinstrument

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament weiß um die Bedeutung der Reform der EU-Haushaltsregeln, die aufgrund der Unzulänglichkeiten des derzeitigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung schon lange überfällig ist. Sie ist nicht nur ein wichtiger Schritt für den Euroraum und die Union als Ganzes, sondern auch ein bedeutendes Signal an die Finanzmärkte.

Margarida Marques, sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Reform der EU-Haushaltsregeln, sagte:

"Die S&D-Fraktion konnte beachtliche Verbesserungen erzielen. Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die neuen Regeln insbesondere durch ein historisches neues Instrument zur Überwachung des sozialen Fortschritts und der Risiken stark sozial geprägt sind. Ferner haben wir sozial- und klimapolitische Prioritäten verteidigt, auf die es die rechtsgerichteten Parteien abgesehen hatten, und damit nachhaltigere und breitenwirksame Investitionen sichergestellt.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass die nationale Kofinanzierung von EU-Projekten, die rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht, von der Berechnung der Nettoausgaben ausgenommen wird, was erhebliche Investitionsspielräume auf nationaler Ebene und neue Optionen für eine ehrgeizige EU-Politik schafft.

Daneben haben wir mehrere Maßnahmen für größere Flexibilität und nationale Eigenverantwortung durchgesetzt und so den gesamten Prozess demokratischer gestaltet.

Natürlich wollten wir noch mehr erreichen. Wir haben viele zukunftsweisende Vorschläge eingebracht, die wir gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen verteidigen mussten. Die Übereinkunft ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung und sie hat das Potenzial für weitere Verbesserungen. Dass wir uns einigen konnten, ist zweifellos besser, als einfach zu den alten Regeln zurückzukehren oder ganz ohne Regeln dazustehen.

Nun müssen wir den Blick nach vorne richten, die Chancen nutzen, die sich aus dieser Einigung ergeben, und all unsere Kraft in die Schaffung eines dauerhaften europäischen Investitionsinstruments stecken. Dies ist als Ergänzung zu den Haushaltsregeln und für die Sicherung der Ressourcen wichtig, die nötig sind, um die sozial-ökologische und digitale Transformation bewerkstelligen und andere Herausforderungen bewältigen zu können. Dies ist ein zentrales Anliegen für die nächste Legislaturperiode."