ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai 2024

"Keine stabile Demokratie ohne eine verlässliche Sozialpolitik" - Schuldenbremse aussetzen - Europa-Wahl: Rote Karte gegen rechts

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mehr soziale Gerechtigkeit, einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Investitionen für zukunftsgerechte Klimapolitik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit Sozial- und Infrastrukturpolitik nicht länger gegeneinander ausgespielt werden können, müsse die Schuldenbremse endlich ausgesetzt oder mindestens grundlegend reformiert werden, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum 1. Mai 2024.

"Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr oder in Bildung finden nicht mehr statt oder bleiben nur Stückwerk. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und mindert vor allem die Chancen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, die auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind", sagte Werneke. Gleichzeitig versuchten Arbeitgeber und ihre Lobby mit ihrem ständigen Jammern über die angeblich hohe Steuerbelastung und Forderungen nach einer Senkung jeglicher Abgaben die Einnahmebasis des Staates permanent zu vermindern. "Diese Verelendungsstrategie darf nicht länger aufgehen", betonte Werneke.

"Arbeitgeberverbände sowie Politiker und Politikerinnen aus der Union und der FDP überbieten sich mit Forderungen zum Rückbau des Sozialstaates. Das ist ein Spiel mit dem Feuer - eine verlässliche Sozialpolitik ist ein wichtiger Teil des Fundamentes für eine erfolgreiche Brandmauer gegen die AfD", sagte Werneke. Er appellierte in diesem Zusammenhang insbesondere an SPD und Grüne in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP mit ihren sozialpolitischen Kahlschlagphantasien stärker in die Schranken zu weisen.

Diese fingen bei Zumutbarkeitsregeln und Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld an, gingen weiter über das Bremsen der verabredeten Kindergrundsicherung und hörten bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters noch lange nicht auf: "In unsicheren Zeiten brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende stattdessen eine verlässliche Sozialpolitik als Schutz gegen den sonst drohenden wirtschaftlichen Abstieg", betonte Werneke.

Ein wirksames Mittel für Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt, gegen sozialen Kahlschlag und das Wiedererstarken der Rechtsradikalen seien starke, kämpferische Gewerkschaften, die gute Lohnerhöhungen und vernünftige Arbeitsbedingungen durchsetzen: "Jegliche Forderungen der Arbeitgeber und ihres parlamentarischen Arms in Union und FDP nach einer Einschränkung des Streikrechts, vorgeschalteten Schlichtungen oder langen Vorankündigungsfristen bei Streiks weisen wir entschieden zurück. Tarifverhandlungen dürfen nicht zur kollektiven Bettelei verkommen", betonte Werneke.

Dafür und für viele weitere politische Entscheidungen würden die Weichen aber nicht nur in Deutschland gestellt, sondern vor allem auch in Europa. "Gerade in diesen Zeiten ist es für alle Menschen von herausragender Bedeutung, jede sich bietende Gelegenheit zur Mitwirkung und Mitgestaltung wahrzunehmen. Wir rufen unsere Mitglieder, Freunde und Unterstützer auf: Geht am 9. Juni 2024 zur Wahl und verhindert einen Rechtsruck in Europa, der uns nur Hass und Hetze, Spaltung, Ausbeutung und Sozialabbau bescheren würde. Zeigt den Populisten die rote Karte", appellierte Werneke. ver.di werde mit insgesamt vier eigenen Veranstaltungen u.a. mit EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten unter dem Stichwort "Wahlarena" in öffentlichen Livestreams Personen, Wahlprogramme und Inhalte in den kommenden Wochen transparent machen.

Organisatorischer Hinweis: Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke spricht am 1. Mai 2024 in München auf der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz, 80331 München; Beginn der Kundgebung ab 11 Uhr. Der Veranstaltung voraus geht eine Demonstration (Beginn 10 Uhr) von der Agentur für Arbeit, Kapuzinerstr. 26, 80337 München bis zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz.

Informationen zur Europa-Wahl: www.verdi.de/europawahl

Pressekontakt

Jan Jurczyk
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• Arbeitsmarktpolitik

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