Generalsekretärin trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten

GeneralsekretärinMarija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Werchowna Rada (des Parlaments) der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Rechenschaftspflicht und das Schadensregister für die Ukraine als integraler Bestandteil des künftigen Entschädigungsmechanismus sowie die Eröffnung des Verfahrens zur Einreichung von Anträgen.

Die Generalsekretärin hob diese außerordentliche Leistung hervor, die eine Folgemaßnahme des Gipfeltreffens von Reykjavík ist. Sie betonte auch das starke Engagement der Organisation für den Schutz der Menschenrechte der Zivilbevölkerung, einschließlich der unrechtmäßig überführten Kinder der Ukraine. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der uneingeschränkten Unterstützung des Europarates für die Fortsetzung der laufenden Gesetzesreformen im Rahmen des Aktionsplans für die Ukraine für 2023-2026.