Außenpolitikbericht 2022: Krieg in Europa dominiert internationale Arbeit

News 29.04.2024, 13:13

Österreich bezog im Ukrainekrieg klar Stellung. Gemeinsam mit der EU und zahlreichen internationalen Partnern verurteilte man die russische "Aggression" gegen die Ukraine "auf das Schärfste", wie es im Bericht heißt und unterstützte in der Folge die im EU-Rahmen beschlossenen weitreichenden Sanktionen gegen Russland.

Österreich wurde von Russland zum "unfreundlichen Staat" erklärt.

Laut Bericht hat Österreich bis Ende des Jahres 2022 über 118 Mio. € an staatlicher Hilfe für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarländer mobilisiert. Darüber hinaus war Österreich auch im Rahmen der bisherigen finanziellen und humanitären Hilfe sowie der Notfall- und Budgetunterstützung der EU für die Ukraine beteiligt.

Während der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern 2022 heftiger wurde, wurden die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel vertieft. So wurde von heimischen und israelischen Regierungsvertreter:innen in Israel eine gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Nun wird etwa die Gedenkstätte Yad Vashem bis 2024 mit 1,5 Mio. € gefördert. Österreichische Exporte nach Israel stiegen 2022 um über 20 % und Israel wurde zum zweitwichtigsten Überseemarkt für den heimischen Tourismus.

Auch auf die Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO wird im Bericht Bezug genommen. Seit April 2022 basiert die Zusammenarbeit auf dem neuen Individually Tailored Partnership Programme (ITPP), inhaltliche Schwerpunkte werden damit nun etwa auch auf das Zusammenspiel von Klimawandel und Sicherheit oder neue Technologien gelegt. Zudem ist Österreich weiterhin Truppensteller für Friedensoperationen.

Im aktuellen Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik das Streben einer atomwaffenfreien Welt ist. Im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz, die zunehmend im militärischen Bereich eingesetzt wird, tritt Österreich dafür ein, dass autonome Waffensysteme ohne sinnvolle menschliche Kontrolle mit einem bindenden Gesetz verboten werden sollen.

Außerdem ist dem Außenpolitikbericht zu entnehmen, dass geopolitische Spannungen auch häufiger im Cyberraum Niederschlag finden würden. Im Rahmen der EU wird daran gearbeitet, die Wirksamkeit der bereits vorhandenen Instrumentarien in diesem Bereich zu erhöhen und die EU-Cyberabwehrpolitik auszubauen. Auch auf hybride Bedrohungen wurde laut Bericht ein Fokus gelegt. Darunter versteht man etwa die Beeinflussung von Wahlen und öffentlicher Meinung durch Desinformationskampagnen oder die Instrumentalisierung von Migration mit dem Ziel, Destabilisierung in den betroffenen Gebieten zu erreichen.

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