Europarat bewertet Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in Belgien

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat zwei Berichte über Belgien veröffentlicht, in denen sie die Fortschritte bewertet, die bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten sowie zur Korruptionsprävention und Förderung der Integrität innerhalb von Zentralregierungen (hohe Exekutivfunktionen) und Strafverfolgungsbehörden erzielt wurden.

Im ersten Bericht kommt die GRECO zu dem Schluss, dass Belgien sieben der im 2014 veröffentlichten Bericht der vierten Bewertungsrunde über die Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten enthaltenen 15 Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt bzw. in zufriedenstellender Weise behandelt hat (siehe die niederländische Fassung).

Die GRECO fordert die belgischen Behörden dringend auf, rasche und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die anderen acht Empfehlungen zu bearbeiten, die alle teilweise umgesetzt wurden.

Im zweiten Bericht kommt die GRECO zu dem Schluss, dass Belgien lediglich sechs der im 2020 veröffentlichten Bericht der fünften Bewertungsrunde über Korruptionsprävention und Förderung der Integrität innerhalb von Zentralregierungen (hohe Exekutivfunktionen) und Strafverfolgungsbehörden enthaltenen 22 Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt bzw. in zufriedenstellender Weise behandelt hat (siehe die niederländische Fassung).

Von den verbleibenden Empfehlungen wurden neun teilweise und sieben nicht umgesetzt. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in diesen Bereichen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen. In beiden Fällen fordert die GRECO die belgischen Behörden auf, bis 31. März 2025 einen weiteren Bericht über Fortschritte bei der Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen vorzulegen.

GRECO and Belgium