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Federal Ministry of Finance of the Republic of Austria

08/05/2021 | Press release | Distributed by Public on 08/05/2021 01:24

Finanzpolizei erwischt „unermüdlichen“ Busfahrer: In 26 Tagen insgesamt fast 418 Stunden hinter dem Steuer

5. August 2021Finanzpolizei erwischt 'unermüdlichen' Busfahrer: In 26 Tagen insgesamt fast 418 Stunden hinter dem Steuer Blümel: 'Sicherheit der Fahrgäste massiv gefährdet, Finanzpolizei hat Schlimmeres verhindert'

Da staunten die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei nicht schlecht, als ihnen Mitte Juli vom Busfahrer eines Schienenersatzverkehrs im Bezirk Imst bei einer Routinekontrolle mitgeteilt wurde, dass er fast jeden Tag mehr als 17 Stunden hinter dem Lenkrad sitzt. Der Lenker, ein 64-jähriger Österreicher, war gleichzeitig auch der Firmenchef und versuchte, seine Vergehen vor den Kontrolleuren zu rechtfertigen: 'Ich weiß, dass ich nicht so lange fahren darf, aber sie wissen ja eh: Corona - und jetzt muss ich halt schauen, dass wieder was reinkommt.'

Zusätzlich hatte er einen Arbeiter als geringfügig beschäftigt angemeldet, der Notstandshilfe bezog. Dieser, ein 52-jähriger Österreicher, gab allerdings an, dass er täglich zwischen 8 und 9 Stunden fahren würde.

Auf Anregung der Finanzpolizei wurden von der Polizei die Fahrtenschreiber der beiden verwendeten Busse ausgelesen. Das Ergebnis war erschreckend: Der Firmenchef steckte neben seiner eigenen auch die Fahrerkarte seines Bruders in den Schlitz des Fahrtenschreibers, obwohl er selbst gefahren war. Diesbezüglich wurde er von der Polizei bereits vernommen und gestand umfänglich die Manipulation der Ruhezeiten beim Fahrtenschreiber und auch die Dokumentenfälschung aufgrund des Steckens der fremden Fahrerkarte. Der geringfügig beschäftigte Arbeiter war auf der zweiten Linie des Busunternehmens tätig und hatte täglich eine Arbeitszeit zwischen 8 und 9 Stunden.

Seitens der Polizei wird eine Strafanzeige bei der Bezirkshauptmannschaft und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung gelegt. Die Finanzpolizei fertigte je einen Strafantrag nach dem ASVG sowie nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz aus und erstattete zusätzlich eine Anzeige an die Taskforce SOLBE wegen Sozialleistungsbetrugs.

'Neben dem betrügerischen Vorgehen der beiden Busfahrer auf Kosten der Allgemeinheit steht fest, dass hier auch die Sicherheit der Fahrgäste massiv gefährdet wurde. Schließlich waren die Lenker durch das Überschreiten der erlaubten Fahrzeiten stark übermüdet. Man kann von Glück sprechen, dass es zu keinem Unfall gekommen ist ich danke der Finanzpolizei, die diesem kriminellen Handeln nun ein Ende gesetzt und Schlimmeres verhindert hat', so Finanzminister Gernot Blümel.