Austrian Federal Chancellery

05/21/2024 | Press release | Distributed by Public on 05/21/2024 07:58

Bundeskanzler Nehammer: Asylverfahren in sicheren Drittstaaten auf EU-Agenda bringen

21. Mai 2024Bundeskanzler Nehammer: Asylverfahren in sicheren Drittstaaten auf EU-Agenda bringen

Offizieller Besuch von Rishi Sunak, Premierminister des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland in Wien

Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßte am Dienstag den britischen Premierminister Rishi Sunak im Bundeskanzleramt in Wien. "Es gibt viele Themen, die uns gemeinsam bewegen und es gibt viele Themen, bei denen es aus österreichischer Sicht notwendig ist, über die Europäische Union hinaus Verbündete zu haben. Der Kampf gegen die illegale Migration bewegt uns innerhalb der Europäischen Union, aber genauso eben auch das Vereinigte Königreich. Wir sind deswegen auch vermehrt in Kontakt, wie wir gemeinsam Lösungen finden können, um diesen Kampf engagiert und ambitioniert zu führen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich des offiziellen Besuchs bei einem gemeinsamen Pressestatement.

Großbritannien als strategischer Partner

"Großbritannien spielt in dieser Frage eine wichtige Rolle. Wir sind strategische Partner, wenn es darum geht, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen zu können", so Nehammer. Das Vereinigte Königreich sei Vorreiter bei dieser Vorgehensweise, die auch für die Europäische Union wichtig sein werde. Das Ruanda-Modell sei Wegbereiter dafür, dass man die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten auch in der EU auf die Agenda bringen könne und müsse. Nur wenn man es schaffe, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, könne man den Kampf gegen die organisierte Kriminalität so führen, dass das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört werde. Darüber hinaus gebe es damit die Möglichkeit, auch wirklich Menschenleben zu retten: "Asylverfahren in sicheren Drittstaaten bedeuten keine gefährlichen Schmuggelrouten. Sie bedeuten, dass das Sterben im Mittelmeer, aber auch der oft gefährliche Weg über die Landgrenzen, beendet wird."

Innerhalb der Europäischen Union sei dies jedoch noch ein weiter Weg. "Wir haben mittlerweile 15 Staaten, die mit Österreich verbündet sind, damit wir diese Änderung im europäischen Rechtssystem durchführen können. Dänemark ist hier ein wesentlicher Verbündeter innerhalb der Union und durch die Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich kann es uns gelingen, tatsächlich eine Veränderung im Diskussionsprozess herbeizuführen. Deswegen gibt es von österreichischer Seite dort, wo wir können, volle Unterstützung für den britischen Weg. Ich halte diesen Weg für sehr wichtig", erklärte der österreichische Regierungschef.

Aktuelle geopolitische Fragen auf der Agenda

Man habe noch weitere Themen, etwa den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage am Westbalkan oder den Nahost-Konflikt, bei dem Zusammentreffen besprochen. "Großbritannien spielt in der Unterstützung der Ukraine eine wesentliche Rolle. Wir haben daher über die österreichische Position, die österreichische Solidarität, aber eben auch über die Möglichkeiten diskutiert, wie wir der Ukraine in solch einer schweren Zeit verstärkt zur Seite stehen und helfen können", so der Bundeskanzler.

"Darüber hinaus haben wir die Lage am Westbalkan diskutiert. Großbritannien ist auch hier ein starker Partner, wenn es um die Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union und um die Frage der Perspektive für die Westbalkanstaaten geht. Zudem ist Großbritannien ein wichtiger Sicherheitspartner in dieser Region. Auch hier arbeiten wir eng zusammen und dafür möchte ich mich bedanken", sagte Nehammer.

Auch der Krieg im Nahen Osten sei Thema gewesen. In dieser schwierigen Situation teile man die Auffassung, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes nicht hilfreich sei, so Karl Nehammer.

Abschließend zeigte sich der Bundeskanzler erfreut über die Zusammenarbeit: "Wir haben gemeinsam noch vieles vor. Wir haben eine enge Freundschaft entwickelt und ich freue mich sehr, dass die Partnerschaft zwischen Großbritannien und Österreich ein neues Niveau erreicht hat. Wir werden alles daransetzen, diese Partnerschaft weiterzuentwickeln und ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit."

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.