Das EU-Parlament billigt obligatorische Anti-Belästigungs-Kurse für alle Abgeordneten

Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln für die Teilnahme aller Abgeordneten an Pflichtkursen zur Verhinderung von Belästigungen verabschiedet.

Infolge der Reformen, die unter Führung der S&D-Vizepräsidentin Gaby Bischoff ausgearbeitet wurden, müssen alle Abgeordneten in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit eine Schulung zur Vermeidung von Konflikten und Belästigungen sowie zu gutem Büromanagement absolvieren. Die konservativen Kräfte im EU-Parlament haben heute, angeführt von der Europäischen Volkspartei, den vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommenen Text abgeschwächt, der die mögliche Absetzung gewählter Amtsträger wie Präsidenten, Vizepräsidenten, Quästoren, Ausschussvorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden vorsah.

Im Januar 2023 hatte das Präsidium des Parlaments den Ausschuss mit der Verschärfung der Regeln zum Schutz vor Belästigungen beauftragt. Die neuen Bestimmungen über obligatorische Anti-Belästigungs-Kurse sind das Resultat einer der letzten Abstimmungen in dieser Legislaturperiode, nachdem die rechten Fraktionen im Europaparlament für Verzögerungen sorgten.

Gaby Bischoff, S&D-Vizevorsitzende und Verhandlungsführerin für die Pflichtkurse zur Verhinderung von Belästigungen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sagte:

"Als öffentliche Einrichtung und Arbeitgeber hat das Europäische Parlament die Pflicht, bei der Verhinderung von Belästigungen am Arbeitsplatz höchste Maßstäbe zu setzen. Es muss klare Regeln und strenge Sanktionen geben, um mit einer Nulltoleranzpolitik gegen unangemessenes Verhalten vorzugehen. Der Schlüssel dazu ist die Prävention, damit wir Probleme proaktiv angehen können, bevor sie eskalieren. Die verpflichtenden Kurse belegen unseren Einsatz für Arbeitsplätze, an denen die Würde jeder und jedes Einzelnen geachtet und geschützt wird.

Trotz des klaren politischen Auftrags durch das Parlamentspräsidium haben die konservativen und rechtsextremen Fraktionen die neuen Bestimmungen verwässert, insbesondere was die Sanktionen bei Verstößen angeht. Vor allem die Europäische Volkspartei hat mit ihrer Verzögerungstaktik die Verhandlungen im Ausschuss in die Länge gezogen und die Notwendigkeit, die Geschäftsordnung zu ändern, in Frage gestellt. Warum die EVP-Abgeordneten Pflichtkurse zur Verhinderung von Belästigungen im Europaparlament hinausgezögert haben, müssen sie selbst erklären."