Die EU-Abgeordneten billigen neue Regeln zur Stärkung der Freizügigkeit

Das Europaparlament hat heute neue Regeln zur Freizügigkeit im Schengen-Raum verabschiedet. Die sozialdemokratische Abgeordnete Sylvie Guillaume stand der Überarbeitung des Schengener Grenzkodex vor, die den Schengen-Raum stärken wird, da sie die Freizügigkeit der Unionsbürgerinnen und -bürger besser schützt. So sind beispielsweise Kontrollen an den Binnengrenzen künftig nur noch in Ausnahmefällen und für klar begrenzte Zeiträume möglich.

Die neuen Bestimmungen, die in der letzten Plenartagung dieser Legislaturperiode angenommen wurden, sehen auch eine Mindestharmonisierung der Grenzkontrollen vor, damit die Freizügigkeit im Fall künftiger schwerer Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht länger durch einen Flickenteppich an unterschiedlichen nationalen Reaktionen in der EU behindert wird.

SylvieGuillaume, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex, sagte:

"Der Schengen-Raum ist eine unserer wertvollsten Errungenschaften - ein Herzstück des EU-Projekts, das mehr als 400 Millionen Menschen das ungehinderte Reisen in der EU erlaubt. Mit dieser Einigung schützen wir den freien Personenverkehr und reagieren zugleich auf die Herausforderungen, die im Schengen-Raum in den vergangenen zehn Jahren aufgekommen sind.

Wir haben darauf bestanden, dass es klare und begrenzte Fristen für Kontrollen an den Binnengrenzen geben muss sowie Kriterien, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen, wenn sie an den Binnengrenzen wieder Kontrollen einführen wollen. Darüber hinaus haben wir einheitliche Verfahren festgelegt, die im Falle künftiger Pandemien an den Außengrenzen gelten. Indem wir die Wiedereinführung von Binnengrenzen als letztes Mittel sehen, können nationale Regierungen den Schengen-Raum nicht mehr als politischen Spielball nutzen, um die Freizügigkeit zu unterbinden."