Generalsekretär des Kongresses: Bulgarien muss steuerliche Dezentralisierung vorantreiben

"Bei der steuerlichen Dezentralisierung geht es nicht um eine Umstrukturierung der Verwaltung, sondern um politische Ermächtigung und das Vertrauen der Bürger", so der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Mathieu Mori, am Ende der Abschlusskonferenz des Projekts von EU und Europarat "Entwicklung der steuerlichen Dezentralisierung und Verbesserung des lokalen Finanzmanagements ", die am 16. April 2024 in Sofia stattfand. Das Projekt hat dank der effektiven Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung, den Kommunen und den Organisationen der Zivilgesellschaft wichtige Meilensteine erreicht und zur Einigung über einen schrittweisen Fahrplan zur Unterstützung der Dezentralisierungsreform auf allen Regierungsebenen in Bulgarien geführt. Diese Reform ist entscheidend für die Stärkung der Demokratie und der guten Regierungsführung im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und der Empfehlung CM/Rec(2023)5 des Ministerkomitees über die Grundsätze guter demokratischer Regierungsführung.

Das Projekt wurde vom Kompetenzzentrum des Kongresses für gute Regierungsführung durchgeführt und spielte eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Debatte über die steuerliche Dezentralisierung und beim Aufbau der Kapazitäten der lokalen Behörden in Bulgarien.

Bei seinem Besuch der Abschlusskonferenz traf der Generalsekretär mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien, Ilijana Jotowa, und der Ministerin für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten, Violeta Koritarowa (Foto), zusammen und betonte, wie wichtig es sei, die fiskalische Dezentralisierung voranzutreiben.

Mori stellte außerdem in einer Diskussion mit Studierenden und Forschenden der Universität Sofia das Programm "Verjüngung der Politik" vor, eine Initiative des Kongresses zur Förderung der Beteiligung junger Menschen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen auf kommunaler und regionaler Ebene.