Generalsekretärin: „Europarat unterstützt uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“

In einer Rede vor den Abgeordneten im Rahmen der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung (PACE) ist Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor dem Hintergrund der Verstärkung der russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze zur Gefahr eines drohenden bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine befragt worden. Während Organisationen wie die UN und die OSZE in die sicherheitspolitische Dimension der Krise involviert seien, bestehe die Rolle des Europarates darin, die Achtung der Menschenrechte durch alle Seiten sicherzustellen, erklärte Pejčinović Burić. Sie fügte hinzu, dass der Europarat, weiterhin uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen werde.

Bei der Frage der Istanbul-Konvention, welche die Türkei aufgekündigt hat, stimmte die Generalsekretärin zu, dass sie der 'Goldstandard' zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt sei, darunter häuslicher Gewalt. Sie unterstrich die Rolle des Vertrags als Standardsetter, der die meisten innerstaatlichen Gesetzgebungen übertrifft und über einen eigenen Überwachungsmechanismus verfügt.

Als Antwort auf eine Frage zum Konventionssystem im weiteren Sinn würdigte die Generalsekretärin die Europäische Menschenrechtskonvention, die sie als die 'Mutter aller Konventionen' bezeichnete, sowie die Europäische Sozialcharta. Sie rief zu einer besseren Umsetzung dieser Übereinkommen auf nationaler Ebene auf und identifizierte Menschenrechte im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und der Umwelt als die beiden wichtigsten künftigen Herausforderungen der Organisation.

Weitere Fragen der Abgeordneten betrafen die Rückkehr von armenischen Kriegsgefangenen aus Aserbaidschan, die Lösung der anhaltenden Spannungen zwischen beiden Mitgliedsstaaten, die künftige Finanzierung der Organisation und den besten Umgang mit der Zunahme von Diskriminierung und Rassismus in Europa.

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