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03/30/2023 | News release | Distributed by Public on 03/30/2023 02:27

Schengen

Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat für die Digitalisierung des Visumverfahrens

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Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern auf das Verhandlungsmandat des Rates für einen Vorschlag zur Digitalisierung des Visumverfahrens geeinigt. Mit dem Vorschlag wird die Möglichkeit eingeführt, online Visa zu beantragen, und die derzeitige Visummarke wird durch ein digitales Visum ersetzt. Durch den Vorschlag sollen das Visumantragsverfahren effizienter gestaltet und die Sicherheit des Schengen-Raums verbessert werden.

Mit den neuen vorgeschlagenen Vorschriften wird eine Visumantragsplattform geschaffen. Alle Anträge auf Schengen-Visa werden über eine einheitliche Website gestellt - eine Plattform, die die Anträge an die entsprechenden nationalen Visasysteme weiterleitet. Auf dieser Plattform können Visumantragsteller alle einschlägigen Daten eingeben, elektronische Kopien ihrer Reisedokumente und -belege hochladen sowie ihre Visumgebühren entrichten. Sie werden auch über die Entscheidungen in Bezug auf ihre Visa informiert. Das persönliche Erscheinen im Konsulat ist nur für Erstantragsteller, Personen, deren biometrische Daten nicht mehr gültig sind, und Personen mit einem neuen Reisedokument erforderlich. Möchte eine Person mehrere Schengen-Länder besuchen, so bestimmt die Plattform automatisch, welches dieser Länder auf der Grundlage der Aufenthaltsdauer für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Die Antragsteller können jedoch auch angeben, dass der Antrag entsprechend dem Reisezweck von einem bestimmten Mitgliedstaat bearbeitet werden soll.

Nach den neuen vorgeschlagenen Vorschriften erfolgt die Ausstellung der Visa in digitaler Form als kryptografisch signierte 2D-Strichcodes. Dadurch werden die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit gefälschten und gestohlenen Visummarken verringert.

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen technologische Entwicklungen neuer Sicherheitsmerkmale und Möglichkeiten nutzen, um die Verfahren für Visumantragsteller und die nationalen Behörden reibungsloser und wirksamer zu gestalten. Hierzu hatte die Europäische Kommission am 27. April 2022 einen Legislativvorschlag zur Digitalisierung des Visumverfahrens vorgelegt. Auf der Grundlage des nun vereinbarten Verhandlungsmandats wird der Vorsitz des Rates die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, um eine Einigung über den endgültigen Wortlaut zu erzielen.