Massnahmenpaket zur Kostensenkung im Asylbereich

Der Bundesrat

Bern, 08.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Asylbereich zur Kenntnis genommen. Dieses sieht vor, durch Pendenzenabbau, schnellere Verfahren und eine höhere Erwerbsquote bei Schutzsuchenden aus der Ukraine bis 2028 rund 700 Millionen Franken einzusparen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) macht bis Ende 2024 weitere Vorschläge für Kostensenkungen im Asylbereich.

Infolge der hohen Anzahl an Asyl- und Schutzgesuchen sind die Ausgaben im Asylbereich in den letzten Jahren gestiegen. Auch in den nächsten Jahren sind höhere Ausgaben zu erwarten, insbesondere im Sozialhilfe- und Integrationsbereich. Der Bundesrat hatte das EJPD im Januar 2024 beauftragt, Massnahmen zur Senkung der Kosten auszuarbeiten.

Insbesondere in drei Bereichen sieht der Bundesrat die Möglichkeit für substanzielle Einsparungen. Die Zahl der erstinstanzlich pendenten Asylgesuche soll von rund 14 000 auf 5800 bis Ende 2026 reduziert werden. Dafür hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) im laufenden Jahr 60 weitere Vollzeitstellen geschaffen. Die Einsparungen im Asylbereich summieren sich per Ende 2028 auf voraussichtlich 80 Millionen Franken. Demgegenüber stehen allerdings zusätzliche Personalkosten von 26 Millionen Franken.

Einsparungen durch Arbeitsintegration

Substanzielle Einsparungen erwartet der Bundesrat von der verstärkten Arbeitsintegration insbesondere von Personen mit Schutzstatus S. Am 1. November 2023 hatte er das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den Sozialpartnern und den Kantonen Massnahmen mit diesem Ziel umzusetzen. Bis Ende 2024 soll eine Erwerbsquote von 40 Prozent angestrebt werden. Ein entsprechendes Massnahmenpaket hat der Bundesrat ebenfalls am 8. Mai 2024 beschlossen. Gestützt darauf rechnet der Bundesrat mit Einsparungen im Bereich des S-Status von insgesamt rund 650 Millionen Franken bis 2028. Kostensenkungen erwartet der Bundesrat zudem durch die verstärkte Arbeitsintegration von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen.

Total belaufen sich die erwarteten Einsparungen auf rund 700 Millionen Franken bis Ende 2028. Diese Minderausgaben werden im Voranschlag 2025 sowie im Finanzplan berücksichtigt.

Zusätzlich zu Buche schlagen könnten bis dahin auch verschiedene Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, darunter die per Ende April 2024 schweizweit eingeführten 24-Stunden-Verfahren. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis Ende 2024 weitere Vorschläge für Kostensenkungen im Asylbereiche zu machen.

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