DAV-Depesche Nr. 16/24

Rechts­politik

Einigung über Quick-Freeze-Verfahren

Auf zwei wichtigen Feldern gab es seit Monaten keine Bewegung: Buschmann (FDP) blockierte die Verbes­se­rungen beim Mieter­schutz, Nancy Faeser (SPD) wehrte sich gegen das Quick-Freeze-Verfahren, das die Vorrats­da­ten­spei­cherung ersetzen soll. An den Tagen nach Ostern hat sich der Bundes­kanzler mit Buschmann geeinigt - und einen hohen Preis gezahlt, wie Helene Bubrowski in ihrem Bericht aus Berlin für das Anwaltsblatt kommentiert.

Anwaltsberuf

Laxer Umgang mit Empfangs­be­kennt­nissen und falsche Behaup­tungen - Bußgeld für Anwalt

Wegen berufs­recht­licher Verfeh­lungen musste ein Anwalt tiefer in die Tasche greifen. Der AGH NRW ahndete seine beruflichen Verstöße mit einem Bußgeld. Er hatte unter anderem den Rückversand von elektro­nischen Empfangs­be­kennt­nissen vernach­lässigt und falsche Behaup­tungen gegenüber einer Richterin aufgestellt. Zu den Einzel­heiten lesen Sie mehr im Anwaltsblatt.

Mitglied­schaft/Umfrage

Ihre Meinung ist gefragt!

In unserer neuen Rubrik "AnwaltsBla" des Anwalts­blattes widmen wir uns auf der letzten Seite Ihrer Meinung. In einer offenen Rubrik mit Unterhal­tungswert werden anwaltliche Themen gerne auch mit einem Augenzwinkern aufgegriffen. Für Heft 2 wollen wir ein Schlaglicht auf das Thema Kollegialität werfen. Nehmen Sie sich doch 2-3 Minuten Zeit und beantworten auf unserer Umfrage-Website anonym zwei Fragen zum Thema. Über das Resultat werden wir in Heft 2 Mitte Mai informieren.

Rechts­politik

Nachhal­tigkeit: DAV begrüßt die geplante CSRD-Umsetzung, sieht jedoch Anpassungs­bedarf

Der DAV befürwortet in seiner Stellungnahme Nr. 22/2024 zum Referen­ten­entwurf eines Umsetzungs­ge­setzes hinsichtlich der Nachhal­tig­keits­be­richt­erstattung von Unternehmen (Coperate Sustaina­bility Reporting Directive, CSRD) die im Wesent­lichen "Eins-zu-eins"-Umsetzung der Richtlinie und Intention des Gesetz­gebers, doppelte Berichts­pflichten zu vermeiden. Nachbes­se­rungs­bedarf besteht hinsichtlich der konkreten liefer­ket­ten­be­zogenen Berichts­pflichten und der Verein­barkeit mit europäischen sowie nationalen Regelungen wie dem Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­gesetz.

Deutscher Anwaltstag

Interessante Themen des IT-Rechts und des IT-Sicher­heits­rechts

Der Deutsche Anwaltstag in Bielefeld steht kurz bevor.

Vom 5. bis 7. Juni 2024 (mit einem vorgela­gerten Online-Programm ab dem 3. Juni 2024) findet der Deutsche Anwaltstag in Bielefeld statt und verspricht wieder ein spannendes Programm rund um das Thema Recht sowie viele Netzwerk-Events und die große Fachaus­stellung AdvoTec.

Besonders möchten wir auf die interes­santen Themen auch aus dem Bereich des IT-Rechts und IT-Sicher­heits­rechts hinweisen, die in diesem Jahr ebenfalls behandelt werden. Nachfolgend präsen­tieren wir eine Auswahl an Titeln, die wir Ihnen besonders empfehlen:

1. Compliance-Herausforderungen beim Datentransfer EU nach USA
2. Digitaler Euro
3. Künstliche Intelligenz
4. Large Language Models und deren Einsatz in der Kanzlei
5. Cyberangriffe auf Kanzleien - Tagebuch eines Gehackten: Prävention und Bewältigung

Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Rechts­politik

Referen­ten­entwurf zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Der DAV hat Bedenken, ob durch die im Referen­ten­entwurf vorgesehene Beschleu­nigung und Verein­fachung von Planungs- und Zulassungs­ver­fahren im Bereich der Windenergie an Land und der Solarenergie das gesetz­ge­be­rische Ziel, die Energiewende zu fördern und rasch Klimaneu­tralität herzustellen, erreicht wird. Er betont, dass keine neuen grundle­genden Vollzugs­fragen aufgeworfen werden dürfen, welche sich aus System­brüchen, Wertungs­wi­der­sprüchen, neuen und interpre­ta­ti­ons­be­dürftigen Rechts­be­griffen ergeben. Der DAV regt an, Diskre­panzen zu dem maßgeb­lichen Unionsrecht sowie Rechts­schutz­de­fizite zu vermeiden.

Information

Legal Tech Kanzleipreis des DAV 2024: Jetzt bewerben!

Der Preis wird alle zwei Jahre an eine Rechts­an­wältin bzw. einen Rechts­anwalt oder an eine Rechts­an­walts­kanzlei verliehen, die/der sich innovativer Ansätze bedient und techno­lo­gische Lösungen entwickelt und/oder aufgreift. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Juni 2024. Weitere Informa­tionen über die Jury, die Preisträger:innen aus 2022 sowie zum Bewerbungs­ver­fahren finden Sie auf unserer Website.

Die Preisver­leihung findet digital am 2. September 2024 im Rahmen eines Web-Events statt. Die Preisträger:innen werden an dieser Stelle Gelegenheit haben, ihre Konzepte vorzustellen. Wir freuen uns über Ihre Bewerbung!

Deutscher Anwaltstag

Anwaltstag-Gewinnspiel: Jetzt Dauerkarte für Bielefeld sichern!

Machen Sie jetzt beim Gewinnspiel mit und gewinnen Sie eine Dauerkarte für den Deutschen Anwaltstag 2024 vom 3. bis 7. Juni 2024 virtuell und in Bielefeld plus Zuschuss zu Anreise- und Übernach­tungs­kosten bis zu einem Betrag von 250 Euro. Es erwarten Sie spannende Veranstal­tungen, Orte, Menschen und vieles mehr. Das Gewinnspiel endet am 21. Mai 2024 um 24 Uhr, also nehmen Sie noch schnell teil!

Hier geht's zum Gewinnspiel.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 425 Medien­be­richten auf - hier eine kleine Auswahl:

Die Zeitungen des RND (z.B. Leipziger Volkszeitung - Abo) greifen die Kritik des DAV an Blitzer-Marathons auf. "Der Blitzer-Marathon verfehlt sein angebliches Ziel deutlich", bemängelt Swen Walentowski, Sprecher von anwalt­auskunft.de. Überschrei­tungen des Tempolimits seien nämlich nur selten Unfall­ursache. Wesentlich häufiger entstünden Unfälle wegen des Fahrens mit zulässiger Geschwin­digkeit, wenn Autofahrer diese nicht an äußere Umstände wie Witterung, Fahrzeug­be­ladung oder persönliche Fähigkeiten anpassten. Blitzer könnten dies nicht kontrol­lieren. Zudem werde erfahrungsgemäß häufig dort geblitzt, wo mit vielen Einnahmen zu rechnen sei - nicht dort, wo tatsächlich Unfall­schwer­punkte und Gefahr­stellen liegen.

Beck-aktuell widmet sich den Plänen der Ampel in Sachen Quick Freeze und den Reaktionen darauf: Der Deutsche Anwalt­verein begrüßte die Pläne: "Mit der Kabinetts­ent­scheidung ist das leidige Thema der anlasslosen IP-Speicherung endlich vom Tisch. Eine solche Massen­über­wachung hat keinen Platz im liberalen Rechtsstaat. Das weniger invasive Quick-Freeze-Verfahren ist hier eindeutig der bessere Weg", so der Verband. "Die Verhält­nis­mä­ßigkeit darf bei der Krimina­li­täts­be­kämpfung nie aus dem Blick geraten. Deswegen ist es richtig, dass einer verdachts­un­ab­hängigen IP-Speicherung eine Absage erteilt wird."

Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, erläutert für die dpa (hier Cellesche Zeitung), wie sich Arbeit­nehmer:innen verhalten müssen, wenn sie nichts zu tun haben. Es sei Aufgabe der Führungskraft, Arbeit zu organi­sieren, einzuteilen und zuzuweisen - im Grunde müssten sich Beschäftigte nur arbeits­bereit halten. "Dennoch würde ich es für angemessen halten, dass Arbeit­nehmer auf Arbeits­mangel hinweisen." Das sei insbesondere dann ratsam, wenn Beschäftige sehr selbst­ständig arbeiten und etwa ihre Arbeitszeit frei einteilen können.

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