Foreign Office of the Federal Republic of Germany

08/17/2022 | Press release | Distributed by Public on 08/17/2022 11:30

Start der deutschen Beteiligung an der EU-Schutztruppe in Bosnien und Herzegowina EUFOR Althea

Ausweitung des deutschen Engagements im westlichen Balkan

Die ersten deutschen Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina im Rahmen von EUFOR Althea nahmen gestern die Arbeit auf. Startschuss war eine sogenannte "flag raising" (Deutsch: Hissen der Flage) Zeremonie. Die deutsche Beteiligung umfasst Stabspersonal für die Operationsführung in Sarajewo sowie die Besetzung von zwei sogenannten Verbindungs- und Beobachtungsteams im Land. Das vom Bundestag am 7. Juli 2022 beschlossene Mandat hat eine Personalobergrenze von 50 Soldat:innen.

Eine für Deutschland und die Europäische Union strategisch wichtige Region

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"Flag raising" Zeremonie© EUFOR

Mit der erneuten Beteiligung an EUFOR Althea unterstreicht Deutschland gemeinsam mit seinen EU- und NATO-Partnern, dass wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft kein sicherheitspolitisches Vakuum entstehen lassen werden. Die innenpolitische Lage in Bosnien und Herzegowina ist zudem angespannt und es gibt Kräfte, welche das Land spalten wollen. Der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, Manuel Sarrazin, betonte daher auch:

"Wir senden das Signal, dass sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern für die Sicherheit der Menschen vor Ort einsetzt. Es ist auch ein Beitrag dazu, dass die Wahlen im Oktober in einem sicheren Umfeld stattfinden werden. Wir werden in Bosnien und Herzegowina kein Vakuum entstehen lassen, sondern uns weiter klar gegen spalterische Politik positionieren."

Wichtiges Signal auch an Vereinte Nationen

Die erneute Beteiligung an diesem Einsatz als Truppensteller ist auch ein starkes politisches Signal in Richtung Vereinte Nationen. Für eine Mandatierung der deutschen Beteiligung besteht mit dem derzeit bis November 2022 gültigen Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine klare völkerrechtliche Grundlage. Mit den Partnern Deutschlands, die im UNO-Sicherheitsrat vertreten sind, richtet die Bundesregierung alle Anstrengungen auf eine erneute Verlängerung des Mandats von EUFOR Althea.

Zusammenhang auch mit Strategischem Kompass der EU

Der Wiedereinstieg bei EUFOR Althea steht zudem auch im Zusammenhang mit dem Strategischen Kompass der EU, der im März als wichtiges strategisches Grundsatzdokument für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beschlossen wurde. Die EU kann so auch ihre Handlungsfähigkeit auch praktisch unter Beweis stellen, insbesondere in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.

Info

Die militärische EU-Operation EUFOR Althea ist seit 2004 als Nachfolgemission von SFOR in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Sie hat den Auftrag, ein sicheres Umfeld aufrechtzuerhalten und die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton zu unterstützen, sowie die bosnischen Streitkräfte auszubilden und zu trainieren. Die EU-Operation wird unter Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten geführt und steht damit auch für die enge Sicherheitszusammenarbeit zwischen EU mit NATO. Deutschland beteiligte sich bereits von 2004 bis 2012 an dem Einsatz.