Beirat der BNetzA für Aussetzung der Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen 2025

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung über eine Aussetzung der jetzt anstehenden Auktion der Mobilfunkfrequenzen beraten, die die Ausrichtung des Mobilfunkmarktes bis Ende der Dekade maßgeblich bestimmen wird. Die durch die Verlängerung der Nutzungsrechte für die Mobilfunknetzbetreiber eingesparten Milliarden-Summen müssen in den Ausbau des Mobilfunknetzes gesteckt werden. Der Ausbau soll nach Vorstellung des Beirates eng kontrolliert werden. Sollten die definierten Ausbauziele nicht erreicht werden, wird das Sanktionen für die Netzbetreiber nach sich ziehen. Olaf Lies, Niedersächsischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur spricht von einem Systemwechsel beim Mobilfunkausbau in Deutschland: "Mobilfunkversorgung immer, überall und für alle rückt damit in greifbare Nähe."

Lies weiter: "Wir verlassen hier die alten Pfade, die so ganz offensichtlich nicht mehr den Erfolg bringt, den wir uns vorstellen. Wenn ein System nicht mehr den Erfolg bringt, den man erzielen möchte, muss man das System mutig verändern. Das verbinde ich mit der begründeten Hoffnung, dass die Zeiten, in denen wir uns für unser Mobilfunknetz schämen und über die Lücken ärgern müssen, bald der Vergangenheit angehören."

Dazu werden die aktuellen Frequenzen um fünf Jahre verlängert und mit den hohen Auflagen versehen, 99,5 Prozent der Flächen sollen so eigenwirtschaftlich von den Netzbetreibern und ohne weitere Förderprogramme oder sonstige finanzielle Mittel erfolgen, erläutert Lies. "Es macht wenig Sinn, wenn wir den Unternehmen erst das Geld abnehmen, um es dann durch Förderung wieder auszuschütten. Dieser Vorschlag ebnet den Weg für einen ganz maßgeblichen Schub beim Ausbau der Mobilfunknetze. Das ist gerade auch für die Flächenländer wie Niedersachsen ein ganz starkes Signal. Das ist eine Qualitätsoffensive für den ländlichen Raum. Dabei geht es um viel mehr als nur unterbrechungsfreie Telefonie. Denn im weiteren Ausbau der Mobilfunknetze liegt auch ein Teil der Antwort, wie wir auch abgelegener Regionen mit schnellem Internet versorgen können."

Dabei sei das Ziel mindestens 99,5 Prozent der Fläche mit 50 MBit bis 2030 und 99 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 MBit bis 2029 zu versorgen. Dabei sei zentral, dass alle drei bisherigen Netzanbieter (Telekom, Vodafone und Telefónica) diese Ziele erreichen müssen. Mit der Einbindung von 1&1 in die Verlängerung werden außerdem die Belange des vierter Netzbetreiber berücksichtigt, was den Wettbewerb stärke und damit die Preise für die Nutzerinnen und Nutzer senken werde.

Lies weiter: "Es wird keine Verrechnung unter den Anbietern geben. Denn niemand hat mehrere Verträge. Schneller Mobilfunk für alle zu jeder Zeit an jedem Ort ist unser Ziel. Dieser Beschluss stellt die Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt und ist von ihren Bedürfnissen hergedacht." Aufgabe der Politik sei es parallel, auch die Rahmenbedingungen für den Ausbau zu verbessern. Niedersachsen habe daher bereits über die Bauordnung Vereinfachungen für den Aufbau von Mobilfunkmasten beschlossen.

Lies verbindet das mit der Erwartung einer engen Kontrolle der Ausbauziele: "Wir brauchen hier Meilensteine und definierte Zwischenziele. Eine reine Berichtspflicht der Netzbetreiber ist nicht ausreichend. Hier wird es eine Kontrolle etwa durch die Bundesnetzagentur geben müssen. Eine Nichteinhaltung wird also auch zu Sanktionen für die Anbieter führen. Die sparen nun zunächst eine Menge Geld und dieses Geld muss in den Ausbau investiert werden. Das ist die neue Geschäftsgrundlage. Am Ende werden wird Deutschland und insbesondere ein Flächenland wie Niedersachsen maßgeblich profitieren. Das Ziel eines störungsfreien Netzes, überall, ist jetzt in greifbarer Nähe."