Stellvertretender Ministerpräsident Popșoi betont Verpflichtung der Republik Moldau zu Reformen auf dem Weg zur europäischen Integration

In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung hat der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, die Verpflichtung seines Landes zum Ausdruck gebracht, "tiefgreifende Reformen und die Umgestaltung der moldauischen Gesellschaft fortzusetzen, die Aufgaben, denen es gegenübersteht, zu lösen und eine blühende europäische Zukunft für seiner Bevölkerung aufzubauen".

"In den letzten Jahren haben wir all unsere Energie investiert, um die Korruption im Justizsystem zu bekämpfen und den Einfluss der Oligarchen in Politik, Wirtschaft und Medien zu verringern. Wir haben große Fortschritte erzielt und tun unser Bestes, um alle Empfehlungen unserer Partner umzusetzen", erklärte Popșoi, darunter die Empfehlungen der Venedig-Kommission, von Moneyval, der GRECO und der Ad-hoc-Gruppe zur Justizreform.

Der Stellvertretende Ministerpräsident erinnerte daran, dass die Republik Moldau vor ernsten Herausforderungen stehe, darunter die russische Aggression gegen die Ukraine, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Republik Moldau habe. Er verurteilte die "barbarische Aggression" Russlands gegen die Ukraine und unterstrich die Verpflichtung seines Landes, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, unter anderem durch die Aufnahme von Flüchtlingen.

"Alle Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft müssen darauf gerichtet sein, der Ukraine zu helfen, sich weiterhin gegen diese Aggression zu wehren und Maßnahmen zu ergreifen, um Russland von der Fortsetzung dieses Krieges abzuhalten", so Popșoi. Er hob auch die Unterstützung der Republik Moldau für das vom Europarat eingerichtete Schadensregister und die Bemühungen um die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für die von Russland begangenen Aggressionsverbrechen hervor.

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