Österreichisches Parlament

02/27/2024 | Press release | Distributed by Public on 02/27/2024 04:33

Neu im Petitionsausschuss Bürger:innenanliegen aus den Bereichen Verkehr, Tierschutz, Kultur

Wien (PK) - Es liegen neue Petitionen vor, die angesichts der geplanten Eröffnung der Koralmbahn die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur im Murtal und eine Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn zum Ziel haben sowie sich ferner für eine Erhaltung des Gebrauchshundesports und für einen Park rund um den Wiener Westbahnhof einsetzen. Auseinandersetzen werden sich die Ausschussmitglieder überdies mit einer Bürgerinitiative zum Schutz von architektonischem Erbe.

Stärkung der Verkehrsinfrastruktur im Murtal

Gegen eine Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen in der steirischen Region Murau/Murtal tritt eine von SPÖ-Mandatar Maximilian Lercher überreichte Petition auf (136/PET). Da mit der Eröffnung der Koralmbahn künftig alle Schnellzugverbindungen von Klagenfurt nach Graz und Bruck/Mur durch den neuen Semmering-Basistunnel nach Wien geführt werden sollen, wird befürchtet, dass die westliche Obersteiermark zur Nebenbahn verkomme und sich Fahrzeiten für Schüler:innen und Pendler:innen in der Region Murau/Murtal inklusive Leoben, dem Ennstal und dem Raum Friesach verlängern. Gefordert wird daher die Beibehaltung von Direktzügen bzw. Kompensationsmaßnahmen und zusätzliche Infrastrukturpakete für die Region sowie die Erhaltung der Straßeninfrastruktur, konkret ein Lückenschluss der Murtal Schnellstraße (S36) und ein Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße (S37).

Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn

Von ÖVP-Mandatar Johann Weber unterstützt wird eine Petition, die angesichts der Inbetriebnahme der Koralmbahn die Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn als eine ihrer Zubringersysteme zum Ziel hat (138/PET). Die Nord-Süd-Verbindung zwischen Steiermark, Kärnten und Slowenien wird von den Unterstützer:innen sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr als Chance gesehen, um den Wirkungsbereich der Koralmbahn auszuweiten und zu optimieren, aber auch als Beitrag zur Dekarbonisierung und zum Klimaschutz.

Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports

Der Österreichische Kynologenverband (ÖKV) kritisiert Pläne hinsichtlich eines möglichen Verbots von Teilen des Gebrauchshundesports und fordert mit einer Petition dessen Erhaltung in allen Facetten (137/PET). Wer im Gebrauchshundesport eine aggressionsfördernde Ausbildung sehe, habe den Nutzen des Trainings nicht verstanden, heißt es darin. Die Gebrauchshundeausbildung werde als Zuchtselektion für Diensthunde der Polizei, des Militärs, des Zolls und für Rettungshundestaffeln verwendet und sei zudem ein sportliches Kulturgut, meinen die Unterstützer:innen rund um den FPÖ-Abgeordneten Alois Kainz.

Park am Areal des Wiener Westbahnhofs

Hermann Weratschnig (Grüne) unterstützt eine Petition, die einen 1,2 km langen unbebauten Park entlang der Gleise an der Felberstraße zwischen Westbahnhof und Schönbrunner Schlossallee in Wien zum Ziel hat (139/PET). Ein zur Gänze unbebautes Areal würde eine durchgehende Erholungsfläche und einen klimawirksamen Grünraum schaffen, so der Leitgedanke entgegen des Stadtteilentwicklungskonzepts "Mitte 15" der Stadt Wien, das "unterbaute Westbahnterrassen" vorsieht. Dieses sei ohne Beteiligung der Bevölkerung und unzureichender Einbindung von Expert:innen entstanden, wird kritisiert. Bei den Plänen handle es sich nicht um einen Landschaftspark, sondern um eine überwiegend künstliche, in Errichtung und Erhalt kostspielige Dachfläche. Zudem würde der Gestaltungsvorschlag der Stadt die bestehende Biodiversität missachten, meinen die Unterzeichner:innen.

Erhaltungspflicht für denkmalgeschützte Gebäude

Mit einer Bürgerinitiative wird zur Ratifizierung der "Konvention von Granada", einem Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas, aufgefordert (64/BI). Denkmalgeschützte Kulturgüter - beispielhaft das nunmehr verfallene Hotel Wörthersee in Klagenfurt - würden ohne Konsequenz dem Verfall überlassen werden, da es keinerlei Erhaltungspflicht im Sinne des Denkmalschutzes gebe, sondern nur ein Verbot der aktiven Zerstörung. Außerdem sei der Denkmalfonds zur Rettung von unter Denkmalschutz stehenden Objekten nicht ausreichend dotiert. Darüber hinaus gebe es mehrere Beispiele für architektonische Kulturgüter, die während eines laufenden Unterschutzstellungsverfahren zerstört worden seien, wird ein weiteres Problem aufgezeigt und an dessen Lösung appelliert. (Schluss) fan