Kanton Basel-Landschaft

11/28/2021 | Press release | Distributed by Public on 11/28/2021 08:13

JA zur Pflegeinitiative, zum Covid-Gesetz und zum kantonalen Integrationsprogramm – NEIN zur Justiz-Initiative

Bei den eidgenössischen Vorlagen sagen die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft mit 62,00 % JA zur «Pflegeinitiative» und mit 64,97 % JA zum «Covid-19-Gesetz». Die «Justiz-Initiative» wird mit einem NEIN-Stimmenanteil von 65,99 % abgelehnt. Die Baselbieter Stimmbevölkerung sagt zudem mit 58,91 % JA zum Landratsbeschluss bezüglich Finanzierung des kantonalen Integrationsprogramms für die Jahre 2022 und 2023. Die Stimmbeteiligung liegt zwischen 58,97 % bei der kantonalen Vorlage und 66,95 % beim Covid-19-Gesetz.

Mit der Annahme des kantonalen Integrationsprogramms stehen insgesamt 3,4 Millionen Franken für spezifische Massnahmen und Projekte zur Integration der ausländischen Bevölkerung für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung. Der Bund finanziert die Hälfte des Programms. Es werden hauptsächlich Massnahmen und Projekte zur sprachlichen Integration ausserhalb der Schule, der Ausbildung und des Arbeitsplatzes finanziert. Das Programm wurde zusammen mit den Gemeinden erarbeitet.

Regierungsrätin Kathrin Schweizer zeigte sich erleichtert über das klare Abstimmungsresultat. «Ich bin erfreut, dass wir im Baselbiet unsere integrationswillige ausländische Bevölkerung weiterhin unterstützen können, Teil unserer Gesellschaft zu werden», sagte die verantwortliche Sicherheitsdirektorin.

Zudem wurden dieses Wochenende in fünf Wahlkreisen die Friedensrichterinnen und -richter gewählt. Sobald die Wahlergebnisse vorliegen, werden diese auf der Internetseitedes Kantons publiziert.

> Eidgenössische und kantonale Abstimmungsergebnisse

> Ergebnisse Friedenrichter/innen-Wahlen