GI unterzeichnet offenen Brief zur CSA-Verodnung

Gemeinsam mit 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 26 Expert*innen fordert die Gesellschaft für Informatik e.V. die EU-Mitgliedsstaaten auf, dem Standpunkt des EU-Rates zur Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch (CSA) nicht zuzustimmen.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) warnt zusammen mit 48 Organisationen und zahlreichen Expert*innen erneut in einem offenen Brief vor den Gefahren der geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch (CSA Regulation), die tiefgreifende Überwachungsmaßnahmen und die Untergrabung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, den derzeit vorliegenden Entwurf des Rats der Europäischen Union abzulehnen.

Die vorgeschlagenen technischen Maßnahmen gegen CSA (Kindesmissbrauch) sind fehleranfällig und nicht zielgerichtet. Expert*innen warnen vor der Abschaffung freier, sicherer und anonymer Online-Kommunikation sowie globaler Massenüberwachung durch "client side scanning" (CSS) und verpflichtender Identitätsüberprüfungen.

Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit Grund- und Menschenrechten vereinbar. Sie schaden Gesellschaft und Demokratie voraussichtlich mehr, als sie Nutzen bringen können. Der europäische Zusammenschluss der Informatik-Fachgesellschaften Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS) hat sich bereits 2022 in einem offenen Brief für das Recht auf verschlüsselte Kommunikation ausgesprochen. Zahlreiche richterliche Urteile wie das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 13. Februar 2024 werden mit dem Vorhaben missachtet und angegriffen.

Kinderschutz statt Massenüberwachung

Wir fordern die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, erneut auf, für Grund- und Menschenrechte einzustehen und den aktuellen Entwurf der CSA-Verordnung abzulehnen. Stattdessen wünschen wir uns effektiven und zielgerichteten Kinderschutz, wie ihn zahlreiche Expert*innen und Bürgerrechts- und Kinderschutzorganisationen fordern.

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