7 Eckpunkte zur Europawahl: Macht’s nochmal, aber diesmal richtig!

Europa im Wahljahr 2024: Während Plattformen aus Drittstaaten europäische Regeln herausfordern, verzweifeln deutsche Händler an immer mehr Bürokratie. Dabei fehlt es in Europa nicht an Lösungsideen, sondern an Mut, dem richtigen Miteinander und dem Ausbrechen aus alten Denkweisen, die einem fairerem Wettbewerb und freien Binnenmarkt entgegenstehen. Deshalb werden wir grundsätzlicher, bevor ab Juni in Europa neue Weichen gestellt werden:

1. Mehr Fairness geht nur gemeinsam: Nationale und europäische Behörden werden über ihren Schatten springen müssen, aber die EU braucht ein faires Zollsystem, dass in die Realitäten einer neuen Handelswelt passt. Vor allem muss sie sicherzustellen, dass Plattformen in Drittstaaten sich an europäische Gesetze halten und heimische E-Commerce-Händler nicht mehr benachteiligt werden. Dazu braucht es neue Anstöße zu mehr Digitalisierung und Europäisierung nationaler Hoheitspflichten - es lohnt sich!
   
2. E-Commerce ist überall: Die Trennung zwischen digitaler und Offlinewelt bei Gesetzesvorhaben sollte deshalb aufhören. Besser ist es, für gleiche Spielregeln zu sorgen und keinen Kanal einseitig zu belasten. Zumal das Internet immer mehr in den stationären Handel vordringt und wichtigster Wachstumsmotor vor allem kleiner Unternehmen geworden ist.
   
3. Innovationen freien Lauf lassen: In der vergangenen Wahlperiode wurden so viel reguliert wie noch nie. Es wäre gut zu sehen, wie diese neuen Gesetze zusammenspielen und sich in der Praxis bewähren. Bisher wurde vor allem der bürokratische Aufwand für Unternehmen erhöht. Sehr wenig ist darüber nachgedacht worden, diesen Aufwand zu erleichtern (siehe Punkt 5), damit sie in eine nachhaltige Zukunft investieren können und nicht im Extremfall ihr Geschäft aufgeben müssen.
   
4. Grüne Impulse für Verbraucher: Unternehmen können beim Onlineeinkauf dazu motivieren, dem Klima etwas Gutes zu tun. Etwa indem Kundinnen und Kunden einen "Schubs bekommen", Produkte in der Mehrweg- oder nur der Produktverpackung zu bestellen, CO₂-neutral beliefert zu werden, oder vermeidbare Retouren zu vermeiden. Nicht jede Beeinflussung von Verbrauchern ist also schlecht. Daher macht es sich die EU zu leicht, ein generelles Verbot für sogenannte "Dark Patterns" auszusprechen. Der konstruktive Weg wäre, mit dem Handel neue Möglichkeiten zu entwickeln, Konsum in nachhaltigere Bahnen zu lenken.
   
5. Weniger Bürokratie kann so einfach sein: Für Händler bleibt der EU-Binnenmarkt ein fernes Versprechen. Statt europäischer Einheit(lichkeit) baut jedes der 27 EU-Länder (z. B. bei der erweiterten Herstellerverantwortung, EPR) eigene nationalstaatliche Bürokratiehürden auf. Dabei könnten wir das eine haben, ohne auf das andere zu verzichten: "Wenn Europa immer mehr Bürokratie will, dann soll es diese zentral verwalten und digitalisieren." Wir hätten schon viel erreicht, wenn es einen europaweiten One-Stop-Shop als einzige Anlaufstelle für sämtliche EPR-Pflichten in den 27 Mitgliedern gäbe, der die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Dann würde eine einzige digitale Registrierung genügen!
   
6. Reden hilft: Die EU-Kommission konsultiert zwar die Öffentlichkeit oft zu Gesetzesvorhaben. Viele Initiativen verändern sich während der Verhandlungen aber so massiv, sodass neue Folgenabschätzungen notwendig wären, da sie ansonsten neue Rechts- und Umsetzungsfragen aufwerfen. Lasst uns daher mehr miteinander reden, damit Gesetze tatsächlich realitätsnah umsetzbar sind und Unternehmen im Nachhinein nicht von praxisfernen Vorgaben überrumpeln werden.
   
7. Gute Projekte unterstützen: Sei es der Verkauf von Gebrauchtwaren (Re-Commerce), der Versand von Mehrwegverpacken oder das Weglassen von Verpackungen: Viele Händler sind beim Umwelt- und Klimaschutz bereits sehr weit gekommen, werden aber durch gut gemeinte, aber hinterhereilende Gesetzesvorhaben wieder ausgebremst. Dem Handel starre Quoten und Regeln aufzuerlegen ist bequem und einfach. Ein fortschrittlicherer und vorausschauender Politikstil wäre es aber, nachhaltige Initiativen konstruktiv zu unterstützen! Und nein: Uns geht es nicht darum, "die Hand aufzuhalten", wie es andere tun. Wir wollen Lösungen ausarbeiten und Barrieren abbauen.
   

Lesen Sie hier das Wahlmanifest unseres Dachverbands Ecommerce Europe zur Europawahl.