Diskriminierung bei öffentlichen Vergaben in China: EU-Kommission leitet Untersuchung ein

Die EU-Kommission hat Nachweise gesammelt, wonach bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte in China zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen sowie zwischen in China hergestellten und eingeführten Medizinprodukten unterschieden wird. Dies erschwert den Marktzugang für europäische und ausländische Unternehmen sowie für Produkte aus der EU. Nachdem die chinesischen Behörden nicht ausreichend auf die Bedenken der EU-Kommission eingegangen sind, wird nun die IPI-Untersuchung eingeleitet, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Beschaffungsmärkten zu schaffen. Erstes Ziel einer IPI-Untersuchung ist es, den Dialog zwischen den zuständigen Behörden über die Beseitigung der Diskriminierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern und gemeinsam eine Lösung zu finden. Wenn dies nicht gelingt, kann die EU Gegenmaßnahmen setzen.

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Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen

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