Sächsischer Landtag

05/05/2024 | Press release | Distributed by Public on 05/05/2024 04:56

Landtagspräsident: „Attacke auf Matthias Ecke ist Angriff auf Demokratie“

Sachsens Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat die brutale Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am 3. Mai 2024 in Dresden als "Angriff auf die Demokratie" verurteilt:

"Das ist nicht nur eine schockierende Gewalttat, sondern eine Attacke auf unsere freie, demokratische Gesellschaft. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn Kandidaten - egal welcher Partei und politischen Ebene - nicht um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen. Hier ist ein starker Rechtsstaat gefordert, das sicherzustellen.

Ich rufe alle Politiker und Parteien auf, sich auch im Wahlkampf im Ton zu mäßigen: Bei allem berechtigten politischen Wettbewerb gilt, nichts rechtfertigt Todesdrohungen oder Aufrufe zu Gewalt.

Ich wünsche Herrn Ecke eine hoffentlich schnelle und gute Genesung. Ich hoffe, dass unsere Sicherheitsbehörden die Taten schnell aufklären und die Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."