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Foreign Office of the Federal Republic of Germany

12/10/2023 | Press release | Distributed by Public on 12/10/2023 04:24

Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg anlässlich des Tages der Menschenrechte

Anlässlich des Tages der Menschenrechte erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (10.12.2023):

Im Jahre 1948 entstand die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus der Vision einer friedlichen, freien und gerechten Welt für alle. In ihr wohnt die Überzeugung, dass alle Menschen über universelle, unteilbare und unveräußerliche Rechte verfügen. Damit legte die Staatengemeinschaft den Grundstein für eine internationale Menschenrechtsarchitektur.

Heute, 75 Jahre später, scheint diese Vision manchmal in weite Ferne gerückt zu sein und mit Blick auf die weltpolitische Lage fragen sich viele, wie stark der internationale Menschenrechtsschutz noch ist. Die traurige Zunahme von Konflikten und Krisen spaltet die Welt und die Internationale Gemeinschaft. Armut und Hunger breiten sich aus. Auch die Klimakrise wird mehr und mehr zu einer Menschenrechtskrise. Viele Konflikte verlaufen weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Als zweitgrößter humanitärer Geber weltweit werden wir in unserem Engagement nicht nachlassen, die Ärmsten der Armen zu unterstützen.

Im 25. Jahr des Bestehens der UNO-Deklaration für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern müssen wir leider feststellen, dass das Eintreten für Menschenrechte weltweit immer schwieriger und gefährlicher wird. Die Menschenrechte sind immer nur so stark, wie jene, die sie verteidigen. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und humanitär Helfenden muss daher oberste Priorität haben.

Dies gilt dieser Tage auch und besonders in Gaza, wo humanitär Helfende alles tun, um die unerträgliche Notsituation von Zivilistinnen und Zivilisten zu lindern. Um ihre Arbeit und das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen, braucht es dringend neue humanitäre Feuerpausen, damit viel mehr humanitäre Güter überall dorthin gelangen, wo Menschen in Not sind.

Das abscheuliche Massaker vom 7. Oktober, die brutale sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder und die gewaltsame Geiselnahme von unschuldigen Menschen durch die Hamas sind eine tiefe Zäsur. Daneben stehen der Schmerz und die Trauer um tausende tote Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Gleichzeitig hat der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten oberste Priorität. Dies gelingt in der gegenwärtigen Situation jedoch nicht, weshalb Israel sein militärisches Vorgehen anpassen muss.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war ein mutiger, ein visionärer Schritt! Er verpflichtet uns jeden Tag, trotz schwierigster Umstände.