Auftaktstatements von Bundeskanzler Scholz und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang vor dem gemeinsamen Gespräch am 16. April 2024 in Peking

MP Li: Ich freue mich sehr, Sie, Herr Bundeskanzler, noch einmal wiederzusehen. Ich begrüße Sie ganz herzlich zu einem erneuten Chinabesuch im warmen Frühling. Ich erinnere mich noch sehr gut an meine Reise nach Deutschland im letzten Juni. Sie haben die chinesische Delegation damals zu einem Empfang eingeladen; daher noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön. Ich hoffe, Sie können sich auch bei diesem Besuch in China wie zu Hause fühlen.

In diesem Jahr jährt sich die Etablierung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland zum zehnten Mal. Dank gemeinsamer Anstrengungen entwickeln sich die bilateralen Beziehungen recht stabil. Wir haben Erfolge in allen Bereichen erzielt.

China ist seit acht Jahren in Folge Deutschlands größter Handelspartner. Die Unternehmen beider Länder sind begeistert von Investitionen in dem jeweils anderen Land. Der Kulturaustausch ist intensiver geworden. Das alles zeigt, dass eine gesunde und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen dem gemeinsamen Wunsch beider Seiten entspricht. Dies liegt auch im grundlegenden Interesse der beiden Bevölkerungen.

Heute Morgen haben Sie mit Präsident Xi Jinping ein sehr gutes Gespräch geführt und in einer Reihe von Themen Konsens erzielt. Das ist von wegweisender Bedeutung für die bilateralen Beziehungen. Wir sind gern bereit, mit Ihnen an einem Strang zu ziehen und unser gegenseitiges Vertrauen auszubauen. In der Zusammenarbeit können wir gemeinsam eine Win-win-Situation erringen. Damit können wir die bilateralen Beziehungen auf ein neues Niveau heben, und zwar zum Wohle der beiden Völker und zum Wohle der ganzen Welt.

Herr Bundeskanzler, Sie haben den weiten Weg zu uns gefunden. Ich bin jetzt gespannt auf Ihr Eingangsstatement.

BK Scholz: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für den freundlichen Empfang hier in Peking. Ich freue mich, Sie nach den Regierungskonsultationen im Juni vergangenen Jahres in Berlin nun wiederzusehen. Sie haben selbst darüber gesprochen.

Wir sind entschlossen, die vielen Themen voranzutreiben, die unsere beiden Staaten beschäftigen. "Gemeinsam nachhaltig handeln" hieß das Motto der Regierungskonsultationen, und das gilt fort.

Im Kampf gegen den Klimawandel, beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie und bei der nötigen Energiewende wollen Deutschland und China enger zusammenarbeiten, um gemeinsam einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Planeten zu leisten.

Unsere Länder müssen konsequent auf erneuerbare Energien umsteigen. Hieran wollen wir gemeinsam arbeiten, beispielsweise mit dem Klima- und Transformationsdialog, den wir nun gestartet haben.

Das Thema Nachhaltigkeit ist auch verbunden mit dem Thema Mobilität, dem Erhalt der Biodiversität und nachhaltiger Landwirtschaft. Ich freue mich, dass Umweltministerin Lemke, Landwirtschaftsminister Özdemir und der Digital- und Verkehrsminister Wissing mich heute hier nach Peking begleitet haben.

Gestern war ich in Schanghai, der Partnerstadt von Hamburg, wo Sie lange Parteisekretär waren. Dort lässt sich, wie an vielen anderen Orten in China, sehr eindrucksvoll erkennen, wie wichtig China und Deutschland als Wirtschaftspartner füreinander sind. Dort und in Chongqing habe ich deutsche Unternehmen besichtigt, die in China zu Wachstum, Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit beitragen.

Damit diese Unternehmen das weiter tun können, benötigen sie die richtigen Rahmenbedingungen. Darunter verstehen wir einen gleichberechtigten Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen, den Schutz geistigen Eigentums und ein verlässliches Rechtssystem.

An konkreten Verbesserungen in diesen Bereichen wollen wir arbeiten. Das sind Themen, die wir auch im Gespräch beim beratenden Ausschuss der deutsch-chinesischen Wirtschaft diskutieren werden. Ich freue mich auch auf das Gespräch.

Schönen Dank für Ihre Gastfreundschaft - und nun geht es los mit unseren Beratungen.

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