Österreichisches Parlament
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29/04/2024 | Press release | Distributed by Public on 30/04/2024 19:14
Außenpolitik-Bericht 2022: Krieg in Europa war bestimmendes Thema
News in einfacher Sprache 29.04.2024, 14:59
Außenpolitik-Bericht 2022: Krieg in Europa war bestimmendes Thema
Intensivere Beziehungen zu Israel, neue Basis für die Zusammenarbeit mit der NATO
Außenminister Alexander Schallenberg hat dem Parlament den Außen- und Europapolitischen Bericht über das Jahr 2022 vorgelegt. Am Anfang dieses Jahres schien noch COVID-19 das bestimmende Thema zu sein. Doch der Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 änderte den Fokus der österreichischen, europäischen und internationalen Außenpolitik.
Krieg in Europa: 118 Mio. Euro als Ukraine-Hilfe
Österreich hat im Ukraine-Krieg klar Stellung bezogen. Gemeinsam mit der EU und vielen internationalen Partnern verurteilte man die russische "Aggression" gegen die Ukraine "auf das Schärfste", wie es im Bericht heißt. In der Folge unterstützte Österreich die weitreichenden Sanktionen gegen Russland, die im Rahmen der EU beschlossen wurden.
Österreich wurde von Russland zum "unfreundlichen Staat" erklärt.
Laut Bericht hat Österreich bis Ende des Jahres 2022 über 118 Mio. Euro an staatlicher Hilfe für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarländer mobilisiert.
Österreich hat die Ukraine auch im Rahmen der bisherigen finanziellen und humanitären Hilfe sowie der Notfall- und Budgetunterstützung der EU unterstützt.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Intensivierung der Beziehungen mit Israel
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wurde 2022 heftiger. Österreich hat in dieser Zeit seine Beziehungen zu Israel vertieft. Österreichische und israelische Regierungsvertreter:innen haben in Israel eine gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Zum Beispiel wird die die Gedenkstätte Yad Vashem bis 2024 mit 1,5 Mio. Euro gefördert. Österreichische Exporte nach Israel stiegen 2022 um über 20 %. Israel wurde damit zum zweitwichtigsten Überseemarkt für den heimischen Tourismus.
Vertiefung der NATO-Zusammenarbeit
Auch die Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO ist Thema des Berichts. Seit April 2022 basiert die Zusammenarbeit auf dem neuen Individually-Tailored-Partnership-Programme, kurz ITPP. Inhaltliche Schwerpunkte sind zum Beispiel auch das Zusammenspiel von Klimawandel und Sicherheit oder neue Technologien. Österreich stellt auch weiterhin Truppen für Friedensoperationen.
Eine Welt ohne Atomwaffen und Ausbau der EU-Cyberabwehr
Im aktuellen Bericht wird auch darauf hingewiesen: Ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik ist das Streben nach einer atomwaffenfreien Welt.
Im militärischen Bereich wird immer mehr Künstliche Intelligenz eingesetzt. Österreich tritt dafür ein, dass autonome Waffensysteme ohne sinnvolle menschliche Kontrolle mit einem bindenden Gesetz verboten werden sollen.
Der Außenpolitik-Bericht weist darauf hin: Geopolitische Spannungen finden auch immer öfter im Cyberraum, also in der virtuellen Welt, Niederschlag. Im Rahmen der EU wird daran gearbeitet, die Wirksamkeit der bereits vorhandenen Instrumentarien in diesem Bereich zu erhöhen. Die EU-Cyber-Abwehrpolitik soll ausgebaut werden.
Laut Bericht werden auch hybride Bedrohungen genau beobachtet. Darunter versteht man zum Beispiel die Beeinflussung von Wahlen und öffentlicher Meinung durch gezielte Desinformations-Kampagnen. Ein anderes Beispiel ist die Instrumentalisierung von Migration. Das Ziel solcher Maßnahmen ist es, eine Destabilisierung in den betroffenen Gebieten zu erreichen.