Neu im Außenpolitischen Ausschuss Russische Diplomat:innen in Österreich, Kontrollstelle für Ukraine-Zahlungen, Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen

Wien (PK) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Spionageaffäre setzen sich die NEOS einmal mehr dafür ein, die Anzahl russischer Diplomat:innen in Österreich auf die Größe der österreichischen Botschaft in Moskau zu reduzieren. In einem Allparteienantrag fordern die Fraktionen eine Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien. Die FPÖ wiederum spricht sich für eine Kontrollstelle sowie Berichte für Zahlungen an die Ukraine aus.

NEOS: Anzahl russischer Diplomat:innen in Österreich reduzieren

Die russische Spionage stelle eine signifikante und vielschichtige Bedrohung für die nationale Sicherheit Österreichs und seiner europäischen Partner dar, warnt NEOS-Antragsteller Helmut Brandstätter und fordert, die Anzahl russischer diplomatischer Vertreter:innen in Österreich auf die Größe der österreichischen Botschaft in Moskau, demnach von 60 auf 16, zu reduzieren. Die Enthüllungen rund um Egisto Ott und die Verbindungen zu Jan Marsalek würden eine transparente und unabhängige Untersuchung sowie eine strengere Regulierung des diplomatischen Verkehrs notwendig machen. Die Untätigkeit der Regierungsparteien ÖVP und Grüne bei der Bekämpfung von Spionage werde bereits international kritisiert, Russlands Einfluss auf die österreichische Politik müsse beendet werden. Eine Reduzierung wäre im Gegensatz zu Außenminister Alexander Schallenbergs Äußerungen laut Brandstätter gemäß Artikel 11 des Wiener Übereinkommens über Diplomatische Beziehungen auch möglich (3992/A(E)). Für den Außenpolitischen Ausschuss ist es bereits die zweite NEOS-Initiative, in der sie die Reduzierung von russischem diplomatischem Personal fordern (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 340)

Allparteienantrag: Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien

Im Rahmen eines seit 2009 bestehenden bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Italien wird die gegenseitige Anerkennung von akademischen Studientiteln geregelt. Nicht anerkannt werden bislang allerdings Abschlüsse von Fachhochschulen. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll das geändert werden. Sie ersuchen Außenminister Alexander Schallenberg sowie Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsminister Martin Polaschek, entsprechende Gespräche mit der italienischen Regierung zu führen. Eine Anerkennung von zumindest ausgewählten Fachhochschulabschlüssen wäre im Interesse einer Vielzahl an Studierenden und würde vor allem auch für Südtiroler Studierende in Österreich weitere konkrete und spürbare Erleichterungen bringen, wird argumentiert (4000/A(E)).

FPÖ: Kontrollstelle für Ukraine-Zahlungen

Auf eine Kontrollstelle zur Aufarbeitung und Überprüfung des Verwendungszwecks aller an die Ukraine geleisteten Zahlungen sowie halbjährliche Berichte an den Nationalrat drängen die Freiheitlichen. Der "Ukraine Support Tracker" würde in seiner aktuellen Statistik vom Februar 2024 zeigen, dass Österreich die Ukraine seit dem Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen zu Russland im Jänner 2022 mit 3,51 Mrd. € unterstützt habe, wobei 2,71 Mrd. € in EU-Finanzierungsmechanismen und 800 Mio. € bilateral geflossen seien. Die EU habe dem "Selenskyj-Regime" rund 85 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) würde Österreich so die Ausbildung und Ausrüstung einer sich im Krieg befindlichen fremden Armee finanzieren. Auch vonseiten der EU-Institutionen gebe es keine effektive Kontrolle der Mittelverwendung, kritisiert Antragstellerin Susanne Fürst. Es bestehe die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des " Selenskyj-Regimes" und der "nicht mehr demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung" versickern würden (4006/A(E)). (Schluss) keg