Schwerpunkte der Plenartagung vom 4. bis 7. Juli 2022 in Straßburg

Darf die Energiegewinnung aus Atomkraft und Erdgas in der EU als ökologisch nachhaltig gelten? Das Europäische Parlament entscheidet über diese Frage der sogenannten Taxonomie, nachdem die EU-Kommission das vorgeschlagen hat.

Zwei neue, bahnbrechende EU-Digitalgesetze - der Digital Services Act und Digital Markets Act - sollen Online-Unternehmen künftig dazu verpflichten, User:innen vor illegalen Inhalten zu schützen und ihre die Rechenschaftspflicht zu erhöhen sowie die Marktmacht der Tech-Giganten zu begrenzen. Der sogenannten Digital Service Act und der Digital Markets Act steht zur endgültigen Abstimmung.

Beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der Ukraine und Moldawien in Aussicht gestellt, dereinst EU-Mitglied werden können. Darüber und über weitere Ergebnisse des Gipfels diskutieren die Europaabgeordneten mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In der Reihe "Was Europa ausmacht" wird dieses Mal der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis seine Ideen und Vorstellungen für die Zukunft Europas präsentieren.

Das Europäische Parlament befindet darüber, ob Kroatien den Euro einführen soll. Wenn alles gut geht, kann man ab 1. Jänner 2023 in dem Land mit der Gemeinschaftswährung zahlen.

Anlässlich der hohen Inflation in der EU debattieren die Abgeordneten mit Rat und Kommission darüber, wie die Bürger:innen angesichts der steigenden Preise unterstützt werden können.

Viele populistische und extremistische Parteien in der EU haben starke Verbindungen zur russischen Regierung. Diese Tatsache wird Gegenstand einer Debatte mit Vertreter:innen von Rat und Kommission.

Westliche Industrieländer haben sich auf einen gemeinsamen Mindeststeuersatz für Gewinne von Unternehmen geeinigt. Nachdem Ungarn dieses Gesetz nun blockiert, fordert das Europäische Parlament in einer Entschließung das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen.

Ukraine ist einer größten Getreideexporteure der Welt. Im Zuge seines Angriffskriegs blockiert Russland nun diese Exporte. Die Abgeordneten diskutieren mit Rat und Kommission über Maßnahmen, um die Ukraine beim Nahrungsexport unterstützen und eine weltweite Hungerkrise zu vermeiden.

Die britische Regierung erwägt ein Gesetz, das die Bestimmungen zu Nordirland im Brexit-Abkommen mit der EU brechen würde und einen Handelskonflikt auslösen könnte. Die Abgeordneten bereiten sich auf diesen möglichen Vertragsbruch in einer Debatte vor.

Die stark gestiegenen Energiepreise belasten private Haushalte in der gesamten EU, bescheren Energiekonzernen aber gleichzeitig unerwartete Rekordgewinne. Die Abgeordnete debattieren über Wege, wie diese Zufallsgewinne besteuert werden können.

Nach dem aufsehenerregenden Urteil des US-amerikanischen Höchstgerichts will das Europäische Parlament seine Forderung nach einem sicheren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekräftigen und den Rückschritt bei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den Rechten der Frauen in den USA verurteilen.

Während die Ukraine und Moldawien den Status von Beitrittskandidaten bekommen haben, gibt es bei der EU-Erweiterung am Westbalkan keine Fortschritte. Speziell Bosnien-Herzegowien, Kosova und Serbien stehen dieses Mal im Fokus einer Debatte der Abgeordneten.

Im Dezember findet in Kanada eine internationale Konferenz zum Erhalt der Artenvielfalt statt. Das Europäische Parlament nimmt das zum Anlass, um mit der Kommission darüber zu diskutieren, wie die Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme und der Schutz von Wildleben in der EU verstärkt werden können.

Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Pflege anzuerkennen und ihre Sozialdienste zu reformieren, um einen umfassenden, gleichberechtigten und rechtzeitigen Zugang zur Pflege zu gewährleisten.

Am Montag werden die Abgeordneten die Aufmerksamkeit auf die gewaltvolle und unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden an der spanisch-marokkanischen Grenze lenken und sich mit möglichen EU-Maßnahmen zur Entlastung der EU-Außengrenzen und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an der Front befassen.