'Die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur hat höchste Priorität'

Externer LinkSchutz Kritischer Infrastrukturen

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"Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst - und erhöhen den Schutz", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Sorge vor möglichen Angriffen auf die Kritische Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland. "Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen höchste Priorität haben muss."

Einrichtungen besser vor Anschlägen und Naturkatastrophen schützen

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll ein KRITIS-Dachgesetz die Anforderungen an die Betreiber Kritischer Infrastrukturen erhöhen. Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber verantwortlich für den Schutz ihrer Anlagen. Diese müssten sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen.

Gleichzeitig sollen Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle und Berichtspflichten für Infrastrukturbetreiber etabliert werden. "Unser System des Schutzes kritischer Infrastrukturen betten wir eng in den europäischen Rahmen ein, um insgesamt die Versorgungssicherheit zu stärken", so Faeser.

Gemeinsamer Koordinierungsstab der Bundesregierung

Das BMI nimmt zukünftig eine noch stärkere koordinierende Rolle ein und leitet den neu eingerichteten Koordinierungsstab KRITIS.

Der gemeinsame Koordinierungsstab KRITIS soll:

1. Als ad-hoc Gruppe bei relevanten Vorfällen unmittelbar zusammenkommen. können. Mit diesem Notfallmechanismus soll eine 24/7-Erreichbarkeit von Expertinnen und Experten und den zuständigen Ministerien gewährleistet werden.
2. Einen regelmäßigen Austausch der Ressorts über die Lage der KRITIS-Bereiche ermöglichen. Damit soll ein Überblick über eine mögliche Gefährdungslage gewährleistet und das Lagebild gemeinsam ausgewertet werden.

Dieser Koordinierungsstab sei jederzeit unmittelbar handlungs- und reaktionsfähig, betonte die Ministerin. Nur wenn man sich ein genaues Lagebild zur Sicherheit in den einzelnen Bereichen kritischer Infrastruktur machen könne, sei man in der Lage, jederzeit die richtigen Schutzmaßnahmen zu treffen.

Schutzmaßnahmen für Bahninfrastruktur erhöhen

Auch Bahnhöfe und Bahnanlagen sollen künftig besser geschützt werden. "Bis 2024 werden der Bund und die Deutsche Bahn 180 Millionen Euro investieren und die Zahl der Kameras auf 11 000 erhöhen", sagte Faeser. Zwar könne man mehr als 33 000 Kilometer Bahnstrecke und Millionen Kabelkilometer nicht vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder durch Einsatzkräfte schützen. Dennoch würden an "besonders neuralgischen Punkten und bei konkreten Gefährdungshinweisen" notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen.

Weil Kabel entlang der Anlagen der Deutschen Bahn durchtrennt worden waren, war es Anfang Oktober zu einem stundenlangen Ausfall des Bahnverkehrs in Norddeutschland gekommen.

Schutz maritimer Infrastrukturen: Investitionen in die Bundespolizei

Nach der Sabotage an der Nordstream-Pipeline hat die Bundespolizei den Schutz maritimer Infrastrukturen weiter verstärkt. "Auf See zeigt die Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen eine deutlich verstärkte Präsenz - alles, was schwimmen kann, ist auf dem Wasser", so die Bundesinnenministerin.

Die Bundespolizei verfüge über spezialisierte Fähigkeiten zur Intervention in konkreten Gefahrenlagen. Hierfür stünden moderne Polizeihubschrauber, neue Schiffe und die maritimen Fähigkeiten ihrer Spezialkräfte zur Verfügung.

Sie wolle die Bundespolizei für ihre Aufgaben weiter stärken, betonte Faeser. Im nächsten Jahr werden 1000 zusätzliche Stellen geschaffen. Außerdem werden bis zu 44 neue Transporthubschrauber beschafft. Mit 1,5 Milliarden Euro über die nächsten Jahre sei das "eine der größten Investitionen in die Bundespolizei überhaupt."

Pressemitteilung· 12.07.2022Bundesinnenministerin stellt Cybersicherheitsagenda vor

Nancy Faeser: "Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag."

zur Pressemitteilung: Bundesinnenministerin stellt Cybersicherheitsagenda vor …

20 Milliarden Euro für die Cybersicherheit

Auch in der Cybersicherheit habe die Bundesregierung ihre Schutzmaßnahmen hochgefahren. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", so die Ministerin. "In den nächsten zehn Jahren müssen wir 20 Milliarden Euro in die Cybersicherheit investieren."

Neue Instrumente sollen bei der Aufklärung von Cyberangriffen helfen und auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden. So könnten die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen. Die Pläne sind Teil der Cybersicherheits-Agenda der Bundesinnenministerin.

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