Unterstützung für EU-Beitritt

Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt im Oktober 2023 besucht Montenegros Regierungschef Milojko Spajić den Bundeskanzler in seinem Regierungssitz in Berlin. Dass Spajić so früh auf Antrittsbesuch in Deutschland sei, unterstreiche die Wertschätzung für einen engen Partner. "Unsere Staaten teilen gemeinsame Werte und Interessen," betont der Bundeskanzler. Der -Beitritt sei längst "überfällig".

Um so erfreulicher sei es, dass es im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gute Fortschritte gebe. Das zeige sich beispielsweise darin, dass montenegrinische Führerscheine nun in Deutschland anerkannt sind. Erfreulich sei auch, dass die Unterzeichnung eines neuen Kulturabkommens zwischen Deutschland und Montenegro bald erfolgen soll.

Milojko Spajić wurde 1987 in Pljevlja geboren. Seit Oktober 2023 steht er als Premierminister an der Spitze der montenegrinischen Regierung. Zugleich ist er Präsident der pro-europäischen Partei "Evropa sad!" - "Europa jetzt!".

Anerkennung für Reformkurs

Die Chancen für eine baldige -Mitgliedschaft Montenegros sind Scholz zufolge groß. "Kein Land in der Region schreitet aktuell entschlossener voran, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen", lobte er den Westbalkanstaat. Montenegro habe zuletzt eine Reihe von Reformanstrengungen unternommen, insbesondere bei der Rechtsstaatlichkeit. Für den Kanzler sind dies "wichtige Bekenntnisse auf dem Weg in die Europäische Union."

Klar sei aber auch, dass Montenegro selbst die Geschwindigkeit des Prozesses in Händen halte. Weitere Reformen, etwa im Bereich der Justiz müssten rasch folgen. Dafür habe Deutschland dem Ministerpräsidenten Spajić die nötige Unterstützung Deutschlands zugesagt.

Kanzler gratuliert zur -Erweiterung von 2004

Der Bundeskanzler erinnerte auch an die Aufnahme von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten waren. "An dieser Stelle daher: Herzlichen Glückwunsch zu 20 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union an alle Zehn!"

Bei der -Erweiterung 2004 traten am 1. Mai 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der bei, die damit auf 25 Mitgliedstaaten anwuchs.

Dabei müsse auch die regionale Zusammenarbeit zwischen den Westbalkanstaaten gestärkt werden, unterstrich der Kanzler. Der sogenannte Berlin-Prozess, der vor zehn Jahren ins Leben gerufen wurde, sei hierfür das geeignete Instrument.

Brückenbauer in der Region

Der Bundeskanzler würdigte die Rolle Montenegros als wichtiger Faktor der Stabilität im Westbalkan. Das Land unterhalte sehr gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und verstehe sich als "Brückenbauer in der Region", worin Deutschland es unterstütze. Dies gelte für die Beziehungen von Kosovo und Serbien, aber auch mit Blick auf die komplizierte Lage in Bosnien-Herzegowina.

Ukraine abgestimmt helfen

Ein weiteres wichtiges Thema der Unterredung mit Premier Spajić war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts", betonte Kanzler Scholz einmal mehr. Die Unterstützung für die Ukraine müsse in enger Abstimmung mit den Partnern fortgesetzt werden, sagte Scholz und dankte Montenegro für seine Solidarität mit der Ukraine. Auch in der sei das Land ein wichtiger Verbündeter. Die Einheit des Bündnisses sei vor dem anstehenden Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen der essenziell.

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