Aktuelle Stunde im Bundesrat zur Kinderbetreuung und Kinderbildung ÖVP und FPÖ für 'echte Wahlfreiheit' für Eltern; SPÖ, Grüne und NEOS fordern Rechtsanspruch auf[...]

Wien (PK) - In einer Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelles zur Kinderbetreuung und Kinderbildung" im Bundesrat betonten heute alle Fraktionen die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus des Angebots an Betreuungseinrichtungen. Während sich SPÖ, Grüne und NEOS einmal mehr für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr aussprachen, pochten ÖVP und FPÖ auf die Gewährleistung einer "echten Wahlfreiheit" für die Familien. Familienministerin Susanne Raab sprach im Zusammenhang mit den im Rahmen des Finanzausgleichs seitens des Bundes zur Verfügung gestellten 4,5 Mrd. € an die Bundesländer von einem "historischen Investment".

ÖVP: Bundesregierung hat Turbo zum Ausbau der Betreuungsplätze gezündet

Es sei der Auftrag der Politik, junge Menschen dabei zu unterstützen, die Rahmenbedingungen zur Gründung einer Familie zu schaffen, betonte Bundesratspräsidentin Margit Göll (ÖVP/N) in ihrer Wortmeldung. Neben den Bundesländern - konkret verwies die Bundesratspräsidentin auf ihr Bundesland Niederösterreich - habe auch die Bundesregierung mit den im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellten 4,5 Mrd. € den "Turbo zum Ausbau der Betreuungsplätze" gezündet. Was den Lehrkräftemangel betrifft, begrüßte Göll das "breit gefächerte Maßnahmenpaket", das etwa die Kürzung der Lehramtsstudien bei gleichbleibender Qualität sowie eine praxisnähere Ausbildung beinhalte.

Johanna Miesenberger (ÖVP/O) zeigte sich erfreut, dass Österreich "Europameister" bei Unterstützungsleistungen für Familien sei. Die ÖVP-Mandatarin sprach sich für eine "echte Wahlfreiheit" für Eltern aus. Anstatt eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung sei es wichtig, eine Vielfalt von Angeboten sicherzustellen, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien einzugehen.

SPÖ: Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind

Obwohl sich Investitionen in die Elementarbildung mehrfach rechnen würden, handelt es sich für Doris Gruber-Pruner (SPÖ/W) dabei um eine "große Baustelle", die nicht von der Bundesregierung bearbeitet werde. Es mangle an ausreichend ganztägigen Betreuungsplätzen sowie am Angebot für unter dreijährige Kinder. Die Kosten und das Betreuungsangebot hänge immer noch von der Postleitzahl ab. So sei man "weit weg" von einer Wahlfreiheit. Es brauche deshalb den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind.

Sowohl Gruber-Pruner als auch ihre Fraktionskollegin Doris Hahn (SPÖ/N) verwiesen darauf, dass die SPÖ-geführten Bundesländer bei den Kinderbetreuungsangeboten "mit bestem Beispiel" vorangehen würden. Im Gegensatz dazu sei etwa Niederösterreich das "Schlusslicht" bei mit Vollzeitbeschäftigung vereinbarer Kindergartenplätze, so Hahn. Die SPÖ-Mandatarin forderte ein "Weg vom Schönreden hin zum Tun".

FPÖ: Echte Wahlfreiheit erst durch Unterstützung von Eltern möglich, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen

Für die Salzburger FPÖ-Bundesrätin Marlies Doppler ist Bildung von Kindern von "höchster Wichtigkeit". Mit ihrer "Murxpolitik der letzten Jahre" habe jedoch die Bundesregierung Kinder schwer belastet. Als Beispiele nannte Doppler etwa die pandemiebedingten Schulschließungen, das Maske tragen, die Vereinsamung durch die Lockdowns sowie die "hausgemachte Inflation". "Echte Wahlfreiheit" für Familien kann zudem laut der FPÖ-Mandatarin erst dann realisiert werden, wenn es auch zur finanziellen Unterstützung für die "schweigende Mehrheit der Eltern" kommt, die ihre Kinder lieber zuhause erziehen möchten.

Das sah Markus Leinfellner (FPÖ/St) ähnlich. Obwohl ein Großteil der Frauen ihre Kinder bis zum zweiten Lebensjahr lieber zuhause betreuen wollen würden, habe der Ausbau der Einrichtungen für Ein- bis Dreijährige Priorität. Anstatt "Tür und Tor für Zuwanderer" aufzumachen, könne mit den dafür aufgewendeten Mitteln die Betreuung zuhause finanziert werden, so der FPÖ-Mandatar.

Grüne: Es braucht den Ausbau von mit Vollzeitbeschäftigung kompatiblen Betreuungsangeboten

Man wisse aus Studien, wie wichtig Elementarbildung für die weitere Bildungslaufbahn sei, betonte Simone Jagl (Grüne/N). Obwohl Bildung in Österreich oftmals immer noch "vererbt" werde, habe die Bundesregierung in diesem Bereich "viel weitergebracht". Damit könnten jedoch nicht die "Versäumnisse der letzten Jahrzehnte" ausgeglichen werden. Es brauche einen Ausbau von mit der Vollzeitbeschäftigung der Eltern kompatiblen Betreuungsangeboten. Jagl kritisierte zudem die ihrer Meinung nach "rückständigen Ansichten" zur Familienpolitik der FPÖ. Diese wolle "die Frauen zurück an den Herd bringen".

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) ortete "eklatante Betreuungsunterschiede" in den einzelnen Bundesländern. Da für Eltern dadurch oftmals Beruf und Familie "schwer unter einen Hut" zu bringen seien, würden traditionelle Rollenbilder verfestigt. Auch ihr Heimatbundesland Oberösterreich habe die Wichtigkeit des Ausbaus erkannt und nun "längst überfällige Schritte" gesetzt. Um den weiteren Ausbau gut planen zu können, sprach sich Hauschildt-Buschberger für eine "ordentliche Bedarfserhebung" durch die Gemeinde aus.

NEOS: Mittel zum Ausbau ein Tropfen auf den heißen Stein

Für den Wiener NEOS-Mandatar Karl-Arthur Arlamovsky muss der Kindergarten "endlich zur ersten echten Bildungseinrichtung werden". Österreich sei aber mit nur 0,7 % des BIPs für Elementarpädagogik im internationalen Vergleich weit davon entfernt. Die nun von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Laut Arlamovsky gibt es etwa in Österreich aktuell nur sieben Kindergärten, die am Wochenende geöffnet sind. Gerade für das Pflegepersonal oder für Polizist:innen seien so Wochenenddienste eine große Herausforderung. Auch Arlamovsky forderte einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

Familienministerin Raab: Historisches Investment von 4,5 Mrd. € für den Ausbau der Kinderbetreuung

Die Ergebnisse einer Studie der EU-Kommission, wonach Österreich bei den Familienleistungen auf Platz eins in Europa liege, würden den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg bestätigen, zeigte sich Familienministerin Susanne Raab erfreut. Es sei jedoch für die Gemeinden eine große Herausforderung, dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden, weshalb der Bund die Länder und Kommunen damit nicht alleine lasse. Um den Ausbau und die Ermöglichung "echter Wahlfreiheit" zu gewährleisten, habe man mit einem "historischen Investment" insgesamt 4,5 Mrd. € bis zum Jahr 2030 bereitgestellt, so Raab. Da sich die Ausgangslage in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gestalte, habe man deshalb auf Flexibilität für einen treffsicheren Mitteleinsatz geachtet. Zudem seien gute Arbeitsbedingungen, wie gute Entlohnung, kleinere Gruppen und ausreichend Assistenzpersonal, für die Pädagog:innen entscheidend. Auch dies sei durch die zur Verfügung gestellten Mittel möglich, betonte die Familienministerin. (Fortsetzung Bundesrat) med

Public link

Please use the above public link if you want to share this noodl on another website.