Kommunale Selbstverwaltung: 'Artikel 28 ist für uns elementar'

• Paul-Philipp-Braun

"Städte sind Zukunftsgestalter - bei der Verkehrs- und Energiewende, bei nachhaltigem Bauen und Wohnen, beim Klimaschutz. Wir gestalten Städte für Menschen und mit den Menschen. Deswegen ist Artikel 28 des Grundgesetzes für uns elementar, er garantiert uns Entscheidungsfreiheit: die kommunale Selbstverwaltung.

In den Städten wird Politik täglich spürbar für die Menschen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Herzstück unserer Demokratie.

Wir wissen, wie wir vor Ort gemeinsam mit den Menschen Veränderungen angehen. Und wir wissen, was in der Praxis funktioniert und was nicht. Was uns noch fehlt? Dass Bund und Länder unsere Expertise ernstnehmen. Gute, praxistaugliche Gesetze gibt es am ehesten, wenn wir unser Know-how aus dem kommunalen Alltag einbringen können. Das geschieht aber viel zu selten. Wir können uns eine Klausel im Grundgesetz vorstellen, die klar regelt: Wenn Gesetze die Kommunen betreffen, müssen ihre Spitzenverbände, wie der Deutsche Städtetag, auch angehört werden."

Mehr zu

• Gedenk- und Feiertage