Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch, 8. Mai

Der Verwaltungsausschuss des Landkreises Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 8. Mai, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts (Raum 1.01 in der ersten Etage), Palmstraße 3, Lörrach.

Zu Beginn steht die Umsetzung des "Digitalen Gesundheitskompasses für den Landkreis Lörrach" zur Stärkung der (digitalen) Gesundheitskompetenz innerhalb der Bevölkerung und zur Entlastung der angespannten medizinischen Gesamtlage auf der Tagesordnung, gefolgt vom Bericht der Stabsstelle Digitale Daseinsvorsorge zum Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen, dem Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2024 "Primärversorgung stärken - Verbesserung für Notfälle und Hausarztpraxen planen" und dem Bericht des Datenschutzbeauftragten.

Anschließend geht es um die Jahresabschlüsse 2023 des Landkreises Lörrach im Teilhaushalt 1 (Finanzen & Zentrales Management), 2 (Recht, Ordnung & Gesundheit) und 3 (Bildung & Kultur) sowie um die Rahmenfestsetzungen für den Haushaltsentwurf 2025.

Behandelt werden danach die Streichung von zehn Stellen aus dem Stellenplan 2025 als auch zusätzliche Stellenanteile für die Bereiche Ausländerwesen/Einbürgerung und Bußgeldstelle.

Es folgen der Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 15.11.2023 auf Einrichtung einer zentralen Vergabestelle sowie die Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten für die Gewerbeschule Lörrach, Bau D, Umbau des Untergeschosses zu naturwissenschaftlichen Räumen, energetische Sanierung und Brandschutzsanierung. Zur Sanierung der Kaufmännischen Schule in Schopfheim soll eine Auftragsvergabe für Elektroarbeiten erfolgen.

Eine Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes steht in Folge auf der Agenda.

Schließlich werden der Stand der Geldanlage des Fonds Schlossgut Istein zum 31.12.2023, die Wirtschaftspläne 2024 der Tochterunternehmen der Kliniken GmbH und die am 21.02.2024 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekanntgegeben.

Die Kreiseinwohnerinnen und -einwohner sind freundlich eingeladen. Die Vorlagen zur Sitzung stehen über das Bürgerinfoportal auf der Internetseite des Landkreises unter www.loerrach-landkreis.de/buergerinfo bereit.