German Federal Chancellor

05/07/2024 | Press release | Distributed by Public on 05/07/2024 10:14

Globale Krisen gemeinsam lösen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weltweit für steigende Energie- und Lebensmittelpreise gesorgt. Die Corona-Pandemie riss rund um den Globus große Löcher in die Staatshaushalte - mit Folgen bis heute, insbesondere für die ärmsten Länder. Der Klimawandel ist ohnehin eine globale Herausforderung und wirkt sich auf Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Sicherheit und Politik aus. Bundeskanzler Olaf Scholz ist überzeugt: Es reicht nicht aus, jede dieser Krisen isoliert zu betrachten.

Lösungssuche global betreiben

Umso wichtiger sei eine "globale Kraftanstrengung", sagte Scholz in seiner Rede beim "Global Solutions Summit" in Berlin. Es reiche nicht, wenn sich einzelne Länder oder Weltregionen allein um das ihnen geografisch oder politisch naheliegendste Problem kümmerten. Mit den begrenzten Mitteln, über selbst die einflussreichsten Länder verfügten, ließen sich allenfalls die lokalen Symptome einer globalen Polykrise lindern. Der "Global Solutions Summit" habe sich von Beginn an dieser notwendigen Globalisierung des Denkens und der Lösungssuche verschrieben, würdigte der Kanzler.

Der "Global Solutions Summit" steht in diesem Jahr unter dem Motto "Die Krise überwinden: den Wandel für globalen Wohlstand mobilisieren". Dort diskutieren Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Thinktanksund der Zivilgesellschaft globale Fragen und insbesondere auch Empfehlungen an die und . Das Treffen findet im Vorfeld des -Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Juni in Italien statt. Erstmals gab es den "Global Solutions Summit" 2017 unter deutscher -Präsidentschaft.

Bei der Begrenzung des Klimawandels zeigen sich laut Scholz durch internationale Anstrengungen Erfolge. Alle Vertragsstaaten des Pariser Klima-Abkommens hätten nationale Klimaschutzpläne für dieses Jahrzehnt erarbeitet. Gleichzeitig hätten 78 Länder Langfriststrategien für Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts vorgelegt. "Die Transformation in Richtung Klimaneutralität ist unumkehrbar. Ein Zurück in die fossile Ära kann und wird es nicht geben", so der Kanzler.

Er stellte aber auch klar, dass die notwendige Transformation mit weltweiten Investitionskosten von nach -Schätzungen 125 Billionen Euro nicht mit öffentlichen Mitteln allein gestemmt werden könne. Die Industriestaaten stünden zu ihrer Verantwortung. Doch müsse "die Klimafinanzierung weltweit viel stärker darauf ausgerichtet werden, private Investitionen zu mobilisieren".

Als Beispiel für das Engagement Deutschlands nannte Scholz den Klimaclub: 38 Mitglieder arbeiteten an gemeinsamen Standards für Kooperation, mehr Transparenz und mehr Annäherung bei der Dekarbonisierung der Industrie.

Armut weltweit gemeinsam bekämpfen

Als weiteres Themenfeld für benötigte globale Kooperation erwähnte Scholz die "Reform der internationalen Finanzarchitektur und der internationalen Schuldensituation". Deutschland setze sich daher nachdrücklich für eine Reform der Weltbank sein. Die neue Zielsetzung sei im vergangenen Jahr beschlossen worden: "Armutsbekämpfung geht nun Hand in Hand mit dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen und dem Schutz globaler öffentlicher Güter."

Deutschland hat laut Scholz als erstes Land der Weltbank mehr als 300 Millionen Euro an Hybridkapital zugesagt. Das sind Gelder, mit denen die Weltbank ihre Kreditvergabe erhöhen kann und die private Investitionen heben sollen.

Globaler Süden wichtig bei Friedenssuche

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine forderte der Kanzler große Schwellenländer auf, sich intensiver für ein Ende des Krieges einzusetzen. "Je mehr Länder wie China, Brasilien, Indien und viele andere Russland bedeuten, dass es reicht, dass dieser Krieg enden und Russland seine Truppen zurückziehen muss, umso größer ist die Chance auf einen baldigen Frieden." Der globale Süden spiele hierbei eine wichtige Rolle - das sei durchaus ein Spiegel einer Welt in der Polykrise. Das gelte auch für die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. Es sei auch im Interesse unserer Partner in der , ein Signal für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden.

Der Kanzler zeigte sich beim "Global Solutions Summit" davon überzeugt, dass es angesichts der vielfältigen miteinander verflochtenen Herausforderungen die Pflicht sei, nicht in Resignation zu versinken. Sondern mit offenen Augen nach vorne zu schauen. "Denn auch die Lösungen umgeben uns, wenn wir global zusammenarbeiten - Regierung, Thinktankund Zivilgesellschaft".