Resolution der AfA - Ein Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf uns alle!

Die AfA fordert das klare und unumstößliche Bekenntnis zu den verfassungsmäßig gesicherten Rechten des Streikrechts auch über die SPD hinaus von allen demokratischen Parteien jeglicher Ebenen ein. Es dürfen keinerlei Einschränkungen vorgenommen werden, um den sozialen Frieden Deutschlands zu bewahren.

Es widerspricht dem Kerngedanken der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bei Arbeitnehmer*innen, Einschnitte und Beschränkungen ihrer Rechte vorzunehmen und diese ihnen zuzumuten, wenn sie im Rahmen des Gesetzes ihre Rechte ausüben. Wir werden daher keinesfalls eine Einschränkung des Streikrechts mittragen.

Wir stehen zu dem selbstbestimmten Recht, für bessere Bedingungen im Arbeitsleben eintreten zu dürfen und werden uns jedem Angriff darauf vehement entgegenstemmen. Wir fordern die Einsicht aller, dass es sich hierbei um ein unveräußerliches Recht handelt, welches ebenso unverhandelbar ist wie die Menschenrechte.

Obligatorische, verbindliche Schlichtungsregelungen und einschränkende Sozialpartner-schaftsvereinbarung - so genannte "Sozialpartner-Cartas" - lehnen wir ebenso ab wie übermäßig lange Ankündigungs-fristen und noch weitergefasste Notdienstpflichten, als sie ohnehin bereits bestehen.

Wir fordern eine deutliche Stärkung der Tarifpartnerschaften durch das Verbot von Mitgliedschaft von Unternehmen ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden. Eine solche Tariffluchtmöglichkeit darf nicht länger geduldet werden!

Wir fordern die einseitige Prüfung von Allgemeinverbindlichkeitsprüfungen von Tarifverträgen, um hierdurch eine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland umsetzen zu können, wie es auch durch die EU bereits von ihren Mitgliedsländern eingefordert wird.

Wir fordern, dass kein staatlicher Euro durch öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifbindung geht. Es ist unvermittelbar, dass staatliche Investitionen an Unternehmen gehen, die sich am gesamtgesellschaftlichen Konsens der Tarifautonomie durch Tarifpartnerschaften entziehen.

Diese und weitere Forderungen, die wir auch bereits in unserem "Aktionsplan Tarifbindung" aufgestellt haben, werden in der deutschen Gesellschaft die notwendigen Impulse setzen, um eine Stärkung der Tarifpartnerschaften zu erwirken und unsere gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern.

Dafür treten wir als AfA mit all unseren politischen Mitteln und Möglichkeiten ein.