Austrian Federal Chancellery

18/04/2024 | Press release | Distributed by Public on 18/04/2024 21:32

Bundeskanzler Nehammer: Deregulierung forcieren, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen

18. April 2024Bundeskanzler Nehammer: Deregulierung forcieren, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen

Sondergipfel in Brüssel - Angriff auf Iran als Paradigmenwechsel - Ukraine und Türkei ebenfalls auf der Agenda

"Der heutige Tag steht im Zeichen der Stärkung des europäischen Marktes und der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um die Frage, wie wir den europäischen Wohlstand erhalten und im besten Fall noch weiter ausbauen können. Dafür ist es notwendig, dass wir die Deregulierung in den Mittelpunkt stellen", hielt Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fest. Man sehe, dass man gegenüber den großen Konkurrenten USA und Asien an Wettbewerbsfähigkeit verliere. "Es braucht ein neues Denken in der Union: Weg mit den Verboten hin zu Innovations- und Forschungsfreundlichkeit sowie zur Deregulierung. Es gibt jetzt klare Bekenntnisse, wie man das erreichen kann. Minus 25 Prozent an Berichtspflichten stehen einmal am Anfang beim Wegfall von Vorschriften. Nur wenn eine freie Wirtschaft vorhanden ist, gibt es Arbeitsplätze. Und wenn es Arbeitsplätze gibt, gibt es auch Wohlstand."

Stärkung der Landwirtschaft

Darüber hinaus sei die Stärkung der europäischen Landwirtschaft ein wichtiges Thema. "Wir brauchen die Lebensmittelversorgungssicherheit und die Qualität der europäischen Lebensmittel. Es braucht hier Möglichkeiten für die Landwirtinnen und Landwirte in der EU, um fair zu produzieren und von ihren Produkten leben zu können", hielt der österreichische Regierungschef fest.

Zur Schuldenpolitik befragt, unterstrich der Kanzler die klare Linie Österreichs und der anderen frugalen Staaten: "Gemeinsame Verschuldung bedeutet auch das gemeinsame Tragen der Zinsenlast. Das schränkt die Handlungsfähigkeit ein. Wir müssen anders denken: nämlich den Kapitalmarkt in der EU stärken. Es ist wichtig, Kapital in den Markt der Union zu bekommen, weil es auch europäische Investitionen auslöst."

Maßvolle Gegenreaktion Israels auf Angriff des Iran

Zu Beginn der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Vortag hob Bundeskanzler Karl Nehammer die Wichtigkeit einer "maßvollen Gegenreaktion Israels" auf den iranischen Angriff hervor, "sodass es keinen Flächenbrand und keine totale Eskalation gibt". "Das ist für Israel schwierig, weil diese direkte Konfliktsituation eine Veränderung der Sicherheitslage in einem dramatischen Ausmaß darstellt. Es handelt sich dabei um einen Paradigmenwechsel. Alle Bemühungen gehen in die Richtung, dass es keine totale Eskalation gibt", hielt der österreichische Regierungschef bei einem seiner Statements rund um die Verhandlungen in Brüssel fest. Dass der Iran jetzt Israel direkt angreife, sei eine tatsächliche Änderung der Sicherheitssituation. Wie immer sei es bei Sanktionen wichtig, sie konsequent und nachhaltig durchzuführen.

"Für uns ist auch der Krieg Israels gegen die radikal-islamische Terrororganisation Hamas ein großes Thema. In deren Händen befindet sich nach wie vor eine österreichisch-israelische Geisel. Österreich unterstützt alle Bemühungen für eine Freilassung und einen humanitären Zugang zum Gazastreifen", so der Bundeskanzler. "Unser Land ist in der Frage der Zerstörung des terroristischen Teils der Hamas weiterhin an der Seite Israels. Das ist für die Sicherheit der Europäischen Union wichtig", erläuterte Nehammer.

Volle Unterstützung der Ukraine

"Ebenso braucht es volle Unterstützung für die Ukraine, damit Russland merkt, dass es hier keine Schwäche der EU gibt. Jedes andere Signal wäre fatal", betonte der Kanzler. Man habe eine Vielzahl von Eskalationen, was zur Destabilisierung der Sicherheitslage beitrage. Österreich sei ein Direktunterstützer der Ukraine und gleichzeitig solidarisch mit der Europäischen Union.

Bei den Unterredungen in Brüssel standen auch die Beziehungen zur Türkei im Fokus. "Das Land ist geostrategisch ein wichtiger Partner für die EU. Wir weisen aber auch darauf hin, dass Beitrittsverhandlungen keinen Sinn mehr machen. Es braucht neue Konzepte und Rahmenbedingungen für eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit", betonte Karl Nehammer.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.