Drängende Fragen – von Deeskalation bis Binnenmarkt

Am 17. und 18. April ist der Europäischen Rat zu einer außenordentlichen Tagung des in Brüssel zusammengekommen. "Hinter uns liegt ein europäischer Rat, bei dem wir eine große Zahl sehr drängender Themen miteinander verhandelt haben", so Bundeskanzler Olaf Scholz nach Ende der Zusammenkunft. Zum Schluss des ersten Tages hatten sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf Schlussfolgerungenzur Ukraine, zum Nahen Osten und zur Türkei geeinigt.

Unterstützung der Ukraine

"Wir wissen, die Ukraine braucht jetzt unsere Unterstützung", so Bundeskanzler Scholz. Denn nach wie vor ist die Infrastruktur des Landes das Ziel russischer Luft- und Raketenangriffe. "Insbesondere die Luftverteidigung ist dabei von allergrößter Bedeutung." Daher hat die Bundesregierung entschieden, ein weiteres, drittes Patriot-System zu liefern.

Eindringlich warb der Bundeskanzler dafür, dass auch andere Länder sich dazu entschließen, Systeme für die Luftverteidigung der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollten es weitere sieben werden. Bei seinem Treffen im März hatte der Europäische Rat bereits weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine beschlossen.

Deeskalation im Nahen Osten

Gemeinsam verurteilte die EU die Angriffe des Irans auf Israel scharf. Sie stelle eine beispiellose Eskalation und eine Bedrohung für die regionale Sicherheit dar - für den Kanzler in in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar.

Gleichzeitig sind alle dazu aufgerufen, die Situation nicht weiter zu verschärfen: "Alle Seiten sollten sich zurückhalten, um einen Flächenbrand zu vermeiden. Und auch das ist etwas, worüber wir uns hier in Brüssel einig waren", so Scholz. Der Bundeskanzler sprach sich überdies dafür aus, dass alle in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln bedingungslos freigelassen werden müssen und die humanitäre Situation in Gaza verbessert werden soll. "Das gilt insbesondere für eine weitere Ausweitung der Hilfslieferung für die Zivilbevölkerung."

Kanzler Scholz im Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel.

Foto: Bundesregierung/Güngör

EU-Türkei-Beziehungen

Zudem befasste sich der Europäische Rat mit den EU-Türkei-Beziehungen: Sie sollen strategisch und zukunftsorientiert gestaltet werden. Für den Bundeskanzler liegt der Fokus darauf, die Möglichkeiten einer guten Kooperation auszuloten: "Eine gute Zusammenarbeit ist im beiderseitigen Interesse, und das gilt insbesondere, wenn es um die Weiterentwicklung der Zollunion und ihre Modernisierung sowie um die Migrationszusammenarbeit, die für uns so wichtig ist, geht."

Binnenmarkt stärken - Wettbewerbsfähigkeit ausbauen

Am zweiten Tag der Zusammenkunft stand der europäische Binnenmarkt im Fokus der Gespräche. Der ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Enrico Letta, stellte einen unabhängigen Berichtüber die Zukunft des Binnenmarktes in der EU vor. Die Erstellung dieses Berichts ging zurück auf einen Beschluss der Europäischen Rates im Juni 2023.

Die zukünftigen Herausforderungen an den europäischen Binnenmarkt sind vielfältig: Es geht um Resilienz und Expansion, um widerstandsfähig auf die Vielzahl neuer Krisen reagieren zu können. Schließlich braucht Europa den gemeinsamen Binnenmarkt mehr denn je, als Hebel im wachsenden geopolitischen Wettbewerb.

Für den Bundeskanzler ein wichtiger Punkt, um den Binnenmarkt zu stärken: die Banken- und Kapitalmarktunion. Hier müssen Fortschritte erzielt werden. "Wahrscheinlich ist der nicht ausreichend entwickelte Kapitalmarkt in Europa die wesentliche Ursache dafür, dass die Wachstumsdynamik in Europa nicht so groß ist, wie sie an manchen anderen Plätzen der Welt ist, zum Beispiel in den USA", sagte Scholz. Die EU-Kommission wurde nun gebeten, hierzu Vorschläge zu erarbeiten. Bereits für den Juni haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs verabredet, weiter darüber zu reden.

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